Bezüglich der Pendlerpauschale führt derzeit die Finanzverwaltung die notwendigen Korrekturen der Steuerbescheide 2007 durch. Dabei werden die Werbungskosten ab dem 1. Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt und korrigiert. Die Finanzverwaltung weist jedoch darauf hin, dass keine automatische Berichtigung der Vorauszahlungen erfolgt und vom Steuerpflichtigen ein Antrag auf Herabsetzung gestellt werden muss. Da nach heutiger Rechtslage die Einkommensteuervorauszahlungen zu hoch […]
Tag: 13. Februar 2009
Die Leistungen von 211 EUR zur Grundsicherung für Kinder bis 14 Jahre sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 27.01.2009) setzte die Regelungen fest. Regelleistungen auf 60 % der für alleinstehend Erwachsene maßgebenden Zuschuss (Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) wurden beschlossen. Die Verfassungswidrigkeit mit einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wird begründet, da Kinder von Sozialhilfeempfängern […]