Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für die von einer Gemeinde bezahlten Aufwandsentschädigungen nicht kumulativ in Anspruch genommen werden kann, wenn der Ortsvorsteher zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist. Vor dem FG Baden-Württemberg wurde der Fall einer Kauffrau verhandelt, die Mitglied im Ortschaftsrat von A, einem Stadtteil von B war. Außerdem hatte sie […]
Kategorie: Steuerurteile
Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen X R 35/19 anhängig.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des Bundesministeriums der Finanzen – BMF – ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen. Dieser Entscheidung kommt eine nicht unerhebliche Bedeutung zu, weil es zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden nach § 7 Abs. 4 bis […]
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat zum Anspruch auf Kindergeld bei krankheitsbedingten Einschränkungen während der Ausbildungssuche entschieden. Demnach sei Kindergeld auch für ein Kind zu gewähren, welches sich krankheitsbedingt nicht um einen Arbeitsplatz bemühen könne. Ferner sei zwar zum Nachweis der Erkrankung und das voraussichtliche Ende der Erkrankung durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes nachzuweisen. Aber es ist nicht anspruchsschädlich, wenn mit […]
Der BFH hat entschieden, dass die Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht einkommensteuerbar sind. Wenn demnach ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige derartige Ansprüche verzichtet und dafür einen fälligen Zahlungsanspruch erhält, dann führt die Verzinsung des Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen i.S.d. EStG.
Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen, so hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Der Klage wurde somit im zweiten Rechtsgang stattgegeben, denn im ersten Rechtsgang hatte das FG den Werbungskostenabzug abgelehnt. Der BFH folgte dem Ansatz des FG nicht und entschied, dass die Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sein können, wenn das Abo tatsächlich […]
Der BFH hat zur Anrechnung der polnischen Familienleistungen „500+“ auf das deutsche Kindergeld entschieden. Demnach sind die Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. Das Urteil erging zu einer für das Kindergeldrecht bedeutsamen Grundsatzfrage zu Lasten polnischer Staatsangehöriger im Inland. Demnach ist die Familienleistung „500+“ dem Kindergeld gleichgesetzt.
Wenn ein grundstücksverwaltendes Unternehmen nicht nur eigene, sondern auch ein fremdes Grundstück mit Fernwärme versorgt, dann schließt dies die erweiterte Gewerbeertragskürzung aus, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Diese Versorgung fremder Grundstücke mit Fernwärme stellt eine typische gewerbliche und keine vermögensverwaltende Tätigkeit dar. Der Sachverhalt würde sich anders darstellen, wenn die GmbH nur ihre eigenen Grundstücke mit Fernwärme versorgt hätte. Dann wäre […]
Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu einem höheren Elterngeld, so das LSG Niedersachsen-Bremen. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich im Urteilsfall um laufenden Arbeitslohn, da die Beteiligungen nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen jeweils bezogen auf einen Monat berechnet und gezahlt wurden. Somit ist die Beteiligung einem Lohnzahlungszeitraum zugehörig und muss dem Arbeitslohn zugerechnet werden, wie etwa eine Überstundenvergütung. Entscheidend ist auch der […]
Mit der Zustimmung des Bundestages zum dritten Bürokratieentlastungsgesetz sollen einige Maßnahmen umgesetzt werden, die eine Entlastung von der Bürokratie bedeuten. Damit wird es künftig keinen gelben Schein mehr geben, ein schnellerer Checkin im Hotel wird durch ein elektronisches Meldewesen ermöglicht, es kommt zu kürzeren Aufbewahrungszeiten bei elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen, weniger Umsatzsteuervoranmeldungen für Firmengründer und weniger Statistikpflichten. Die Bundesregierung rechnet mit […]
Haben Ehegatten durch die Abgabe zweier getrennter Steuererklärungen konkludent erklärt, dass sie in steuerlichen Angelegenheiten keine gemeinsame Bekanntgabe von Bescheiden wünschen, kann ein Bescheid nicht gemäß § 122 Abs. 7 S. 1 AO wirksam an die gemeinsame Anschrift der Ehegatten bekannt gegeben werden, so hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. U.a. führte das FG als Begründung auf, dass die Zahlung auf […]
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und den Steuersatz nicht erhöhen (Revision zum BFH wurde zugelassen). Somit liegt kein Fall des Progressionsvorbehaltes vor. Als Begründung führte das Gericht auf, dass in die Steuersatzermittlung nach dem Wortlaut des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. k EStG nur dem deutschen Krankengeld vergleichbare […]
Das FG Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann. Das FG hat entschieden, dass neben den Pauschbeträgen nach dem Schreiben des BMF vom 17.12.2007 keine tatsächlichen Gebäudeaufwendungen geltend gemacht werden können. Denn diese seien betrieblich und privat veranlasst […]
Der Kläger begehrt die Zuerkennung des Merkzeichens „G“. Er leide an Rückenschmerzen, Funktionsstörungen beider Füße und chronisch-venöser Insuffizienz, wodurch seine Gehfähigkeit massiv eingeschränkt sei. Erschwerend trete sein Übergewicht hinzu. Der Beklagte lehnte seinen Antrag ab. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ seien nicht erfüllt, da keine der in der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung – Versorgungsmedizinische […]
Das FG Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7 g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann. Im Urteilsfall genügten die eingereichten Aufstellungen nicht den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Auch wenn man der Auffassung folgen würde, dass dieser Nachweis auch durch andere Unterlagen erbracht werden könne, war […]