Mit Schreiben vom 04.12.2014 nimmt das BMF zu einem BFH Urteil Stellung, wonach der Vermittler eines Mobilfunkvertrages das kostenlos übergebene Mobilfunkgerät als Entgelt von dritter Seite behandeln muss. Bei der Provision, die der Vermittler vom Mobilfunkunternehmen erhält, handelt es sich nicht um Entgelt für eine Vermittlungsleistung, sondern Entgelt von dritter Seite für die Lieferung des Mobilfunkgerätes. Der Händler darf insbesondere […]
Monat: Dezember 2014
Zwischenzeitlich wurden die neuen Gesetzesvorhaben zum Jahreswechsel beschlossen. Damit sind auch neue Regeln beim Thema Berufsausbildung zu beachten. Damit künftig eine Berufsausbildung vorliegt, muss eine Mindestausbildungszeit von 12 Monaten vorliegen. Die im Entwurf noch geforderte Mindestdauer von 18 Monaten wurde im abschließenden Gesetzesverfahren auf zwölf Monate reduziert.
Die Finanzverwaltung nimmt mit Schreiben vom 01.12.2014 zum ermäßigten Steuersatz bei Hörbüchern Stellung, der ab 01.01.2015 eingeführt wird. Der ermäßigte Steuersatz setzt die Überlassung eines Speichermediums voraus. Dabei muss es sich um die Vermietung oder Übertragung eines körperlichen Gegenstandes handeln, z. B. Platten, Bänder, Smartcards oder andere intelligente Tonträger. Jugendgefährdende Medien sind vom ermäßigten Steuersatz ausgenommen.
Alleinerziehende werden zu Recht nach dem Grundtarif besteuert. Der Ansatz des Splittingtarifes ist nach Aussage des hessischen Finanzgerichts nicht verfassungsrechtlich geboten. Geklagt hatte eine alleinstehende Mutter, die sich um die Versorgung ihres Kindes selbst kümmern muss, da der Vater des Kindes keinen Unterhalt leistet. Das Finanzgericht lehnte den Splittingtarif ab, da dieser im Einkommensteuergesetz nicht vorgesehen ist. Wegen der Frage […]
Der BFH bestätigt in seinem Urteil vom 28.08.2014, dass der Vorsteuerabzug nur in Höhe des Betrages möglich ist, der sich auch durch den Ausweis auf der Rechnung ergibt. Wurde zu wenig Umsatzsteuer ausgewiesen, ist dieser Betrag als Vorsteuer abzugsfähig. Zudem wird in diesem Urteil die Aussage bekräftigt, dass die unentgeltliche Überlassung an einen Gemeinschafter (gemeinsames Eigentum) in einer Bruchteilsgemeinschaft keine […]
Der BFH hat sich mit Urteil vom 25.09.2014 zum Progressionsvorbehalt und Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrages geäußert. Wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit tatsächliche Werbungskosten abgezogen wurden, die über den Arbeitnehmerpauschbetrag hinausgingen, dann ist eine zusätzliche Berücksichtigung nicht mehr möglich. Bei den Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (z. B. Elterngeld) kann der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht mehr abgezogen werden.
Die Finanzverwaltung hat eine Beschreibung der Datenträger herausgegeben, die im Falle einer Prüfung auf Anforderung überlassen werden müssen. Damit werden den Unternehmen Strukturinformationen für die Datenträgerüberlassung zur Verfügung gestellt. Neben den Ansprüchen zum Format und zur Datenschnittstelle zeigt die Verwaltung auch auf, wie die Datenstrukturen beschaffen sein müssen, damit eine Verarbeitung erfolgen kann. Hinweise zur besonderen digitalen Schnittstelle für die […]
Eine Einmalzahlung als Zuschuss zu den Bestattungskosten (Sterbegeld) ist nicht einkommensteuerpflichtig. Diese Auffassung bestätigt der BFH in einer aktuellen Entscheidung. Auch andere Leistungen unterliegen grundsätzlich der Besteuerung als sonstige Einkünfte. Da es sich jedoch nicht um eine kapitalisierte wiederkehrende Leistung handelt, unterliegt die Zahlung keiner steuerpflichtigen Einkunftsart.
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ist die Gewerbesteuer betriebsbezogen und nicht personenbezogen zu ermitteln. Das entspricht auch der grundsätzlichen Ausgestaltung der Besteuerung über die Gewerbesteuer. Danach können aber auch die möglichen Anrechnungen auf die zu zahlende Einkommensteuer nur betriebsbezogen betrachtet werden. Die maximale Anrechnungsmöglichkeit ist mit dem Zahlungsbetrag für den jeweiligen Gewerbebetrieb begrenzt. Da eine Vielzahl von Fällen betroffen […]
Nach einer Entscheidung des BFH vom 18.09.2014 ist ein erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist grundsätzlich nicht möglich. So ist auch gegen die innerhalb der Einspruchsfrist erlassene Teil-Einspruchsentscheidung ein erneuter Einspruch nicht statthaft. Die Kläger waren der Auffassung, dass das Finanzamt durch den Erlass einer Einspruchsentscheidung die Einspruchsfrist nicht verkürzen dürfe. Der BFH wies die Revision zurück und bestätigte damit die […]