Diätische Lebensmittel unterliegen dem Regelsteuersatz auch dann, wenn diese in flüssiger Form verabreicht werden, weil anderweitig Nahrung nicht mehr verabreicht werden kann. Wenn diese flüssigen Nahrungsmittel an Menschen mit Magensonden gegeben werden, unterliegt die Leistung ebenfalls nicht einer Steuerermäßigung. Der BFH sieht keine Möglichkeit, den ermäßigten Steuersatz anwenden zu können.
Monat: November 2014
Die Finanzverwaltung möchte die elektronisch vorausgefüllte Steuererklärung weiter voran bringen. In einem neuen Beschluss soll der Steuerpflichtige noch einfacher seine Steuererklärung selbst erstellen können. So muss z. B. alles, was die Finanzverwaltung ohnehin durch übermittelte Daten zur Verfügung hat, gar nicht mehr in der Steuererklärung künftig eingetragen werden. Das würde z. B. für den Arbeitslohn oder für Renten gelten. Es […]
Sind Anlagen in das Bauwerk eingebaut, gehören diese nur dann zum Gebäude, wenn eine Funktion für das Bauwerk selbst durch die Anlage besteht. Bei Betriebsvorrichtungen ist in der Regel anzunehmen, dass diese eigenen Zwecken dienen. So ist die Anlage zur Herstellung von Reinraumbedingungen für den betrieblichen Produktionsvorgang nötig. Es handelt sich nach dem Urteil des BFH vom 28.08.2014 nicht um […]
Grundsätzlich ist nach einem Urteil des BFH vom 03.07.2014 der Bezug von Kindergeld für den freiwilligen Wehrdienst möglich. Dazu müssen aber bestimmte Umstände vorliegen. Im Urteilsfall war zunächst eine Ausbildung geplant, dann aber wurde der freiwillige Wehrdienst geleistet. Die Kindergeldstelle hob den Kindergeldbescheid deshalb auf. Voraussetzung ist aber, dass dann im Freiwilligendienst eine Ausbildung für einen militärischen oder zivilen Beruf […]
Die Rechtsprechung bestätigt die Auffassung, wonach der eigentlich Leistende für den ausgestellten Gutschein und damit für ggf. unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer haftet. Der Gutschriftenempfänger muss derartigen Gutschriften widersprechen. Tut er dies nicht, muss er die Haftung in Kauf nehmen. Das Finanzgericht wies die Klage eines Kleinunternehmers ab, der die Haftung wegen unvollständiger Rechnungsangaben nicht als gegeben sah. Das FG […]
Durch eine Pressemitteilung vom 05.11.2014 wurde bekannt gegeben, dass ein Musterverfahren diesbezüglich nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde. Kosten für ein Erststudium oder eine Erstausbildung werden derzeit nur als Sonderausgaben begrenzt zum Abzug zugelassen. Durch den Abzug als Werbungskosten kann eine unbeschränkte Berücksichtigung erfolgen und auch zu einem Verlustabzugspotential führen. Möglicherweise könnte jedoch ein positives Urteil nur für Jahre bis 2014 […]
Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz sind Ehescheidungskosten bis zur gesetzlichen Neuregelung ab 2013 als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Das BFH-Urteil aus dem Jahr 2011 ist damit nur für Veranlagungsjahre bis einschließlich 2012 anwendbar. Damit ist der ewige Streit um den Absatz derartiger Aufwendungen immer noch nicht endgültig entschieden. Die letzte Instanz ist der BFH, der endgültig eine Klärung der Rechtslage […]
Nach dem BMF-Schreiben vom 28.10.2014 weist die Finanzverwaltung darauf hin, dass der ermäßigte Steuersatz für Leistungen ab dem 01.07.2015 nur noch zur Anwendung kommt, wenn es sich um ärztlich verordnete Leistungen im Sinne des Heilmittel Kataloges handelt. Liegen tatsächlich derartige Leistungen vor, ist sogar die ärztliche Verordnung zu vernachlässigen. Die Vorgaben werden auf den Internetseiten des gemeinsamen Bundesausschusses zum Herunterladen […]