Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.12.2008 kann die Erstattung der Umsatzsteuervorauszahlung bei widerrufener Dauerfristverlängerung erst mit der Umsatzsteuererklärung erfolgen. Mit dem Erlass vom 04.10.2010 hat das Finanzministerium Brandenburg mitgeteilt, dass dieses Urteil aus technischen Gründen nicht vor dem 01.01.2012 umgesetzt wird. Die Anwendung des BFH-Urteils wird auf Insolvenzfälle beschränkt.
Monat: Oktober 2010
Die OFD Münster macht darauf aufmerksam, dass gegen das Werbungskostenabzugsverbot im Rahmen der Abgeltungsteuer ein Klageverfahren vor dem FG Münster anhängig war. Dieses Verfahren ist nun aus anderen Gründen in der Hauptsache für erledigt erklärt worden (OFD Münster vom 16.09.2010). Zwischenzeitlich haben die Kläger jedoch erneut Sprungklage eingelegt. Im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde […]
Nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 16.09.2010 ist der Investitionsabzugsbetrag dann grundsätzlich zu versagen, wenn die Investition bereits vor Einreichung der Steuererklärung getätigt wird, der Investitionsabzugsbetrag aber nicht mit der Steuererklärung geltend gemacht wird. Im Verfahren legte der Kläger Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid ein und wollte den Investitionsabzugsbetrag für ein im Dezember des Folgejahres angeschafftes Fahrzeug nachträglich geltend machen. […]
Das BMF weist im Schreiben vom 11.10.2010 darauf hin, dass sich die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen rückwirkend ab 01.01.2010 geändert haben. Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind nach dem Bundesumzugskostengesetz maßgebend ist, beträgt bei Beendigung des Umzugs ab 01.01.2010 = 1.603 EUR. Der Pauschbetrag für sonstige Auslagen beträgt für Verheiratete bei […]
Mit dem Schreiben vom 22.09.2010 hat das BMF die Merkmale der erstmaligen Berufsausbildung, eines Erststudiums und einer Berufsausbildung/Studium im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses festgelegt. Danach gilt grundsätzlich, dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder eines Erststudiums keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen, es sei denn, die Bildungsmaßnahme findet im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses statt. Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung, die keine Betriebsausgaben oder […]
Das BMF hat im Schreiben vom 30.09.2010 den Ansatz von Sammelposten und den Sofortabzug für GWG festgelegt. Zunächst ist danach zu unterscheiden, in welchen Zeiträumen die Wirtschaftsgüter angeschafft wurden. Bei Anschaffung derartiger Wirtschaftsgüter vor dem 01.01.2010 müssen Aufwendungen bis 150 EUR zwingend in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Für Aufwendungen von mehr als 150 EUR und nicht mehr als […]
Der BFH lehnt in seinem Beschluss vom 21.05.2010 einen Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer ab, wenn diese durch eine fehlerhafte umsatzsteuerliche Beurteilung des Unternehmers entstanden sind. Eine fehlerhafte Behandlung liegt vor, wenn der Unternehmer seine Ausgangsumsätze irrtümlich als umsatzsteuerpflichtig angesehen und deshalb Vorsteuer in Anspruch genommen hat. Korrigiert der Unternehmer seine Ausgangsrechnungen und damit auch seinen Vorsteuerabzug, kommt es zu […]
Nach dem BFH Urteil vom 28.04.2010 liegt dauerndes Getrenntleben erst vor, wenn aufgrund äußerer Umstände erkennbar ist, dass beide Ehegatten die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht wieder herstellen wollen. Dies ist nach Aussage des BFH insbesondere anhand der räumlichen Trennung feststellbar. Die bloße Trennungsankündigung eines Ehegatten ist nicht ausreichend. Zieht, wie im Urteilsfall, ein Ehegatte erst nach einer Kur in eine […]