Nach der Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 05.11.2010 ist bei der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an Angehörige in die Türkei zu beachten, dass eine neue zweisprachige deutsch-türkische Unterhaltserklärung beim BMF im Formular-Management-System eingestellt wurde. Die Botschaft der Republik Türkei hatte dem auswärtigen Amt mitgeteilt, dass die vorgesehene Bestätigung der Meldedaten durch die Meldebehörden nicht erfolgen könne. Die Meldebehörden seien […]
Monat: November 2010
Nach dem Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 22.09.2010 stellt das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Betriebsgelände eines Einzelunternehmens aufgrund der Ungleichartigkeit der Tätigkeit einen eigenständigen Gewerbebetrieb dar. Das Gericht begründete dies u. a. mit dem Fehlen der organisatorischen und wirtschaftlichen Verflechtung mit dem ansonsten bestehenden Unternehmen. Gegen die Entscheidung wurde zwischenzeitlich Revision eingelegt (Az. X R 36/10). Für entsprechende Einspruchsverfahren […]
Mit dem BMF-Schreiben vom 01.10.2010 nimmt die Finanzverwaltung zum Urteil des BFH Stellung, wobei ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig ist. In der Begründung des BFH wird auch zur Anwendbarkeit der Option nach § 9 UStG Stellung genommen. Beim Widerruf eines Verzichts auf die […]
Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte dieses Jahres die Regelung zur steuerlichen Behandlung des häuslichen Arbeitszimmers für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, wenn das häusliche Arbeitszimmer wegen nicht vorhandenem Arbeitsplatz dem Abzug zugeführt werden soll. Das Jahressteuergesetz 2010 hat nun die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung aufgenommen. Der Gesetzgeber hat hier die Mindestforderung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und lässt so den Abzug in derartigen […]
Das Finanzministerium Baden-Württemberg weist darauf hin, dass sich das Land auf Bundesebene mit seiner Forderung nach einer verlängerten Übergangsfrist für die elektronische Bilanz durchgesetzt hat. Demnach wird die Frist zur Einführung der elektronischen Bilanz um ein Jahr verlängert. Erst Ende dieses Jahres werden die Vorschriften zur elektronischen Bilanz konkretisiert. Danach blieben den Betrieben nur wenige Wochen um ihr Buchungssystem umzustellen. […]
Der BFH hat klargestellt, dass die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung verfassungsgemäß ist (BFH Urteil vom 08.07.10, veröffentlich am 03.11.2010). Mehraufwendungen für die Verpflegung können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung pauschal aber beschränkt auf die ersten drei Monate an derselben Tätigkeitsstätte zum Abzug zugelassen werden. Streitig […]
Die EU-Kommission weist darauf hin, dass der Ministerrat beschlossen hat, die Frist für die Beantragung von Mehrwertsteuer-Erstattungen bezogen auf das Jahr 2009 um sechs Monate zu verlängern. Inländische Unternehmer, die im Ausland Lieferungen oder sonstige Leistungen beziehen, können die ihnen in Rechnung gestellte ausländische Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen erstattet bekommen (Vorsteuer-Vergütungsverfahren). Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren innerhalb der EU wurde zum 01.01.2010 grundlegend […]
Nach dem BFH Urteil vom 15.07.2010 richtet sich die Abziehbarkeit von Aufwendungen für einen zu Ausbildungszwecken genutzten Computer sowie der Peripheriegeräte bei Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nach den Grundsätzen, die bei solchen Aufwendungen bei Werbungskosten maßgebend sind. Wird der Drucker zu weniger als 90 % für Ausbildungszwecke genutzt, ist nur die Höhe des Ausbildungsanteils der auf die […]