Das BMF hat am 12.08.2010 einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem Änderungen mehrerer Verordnungen zur Verfahrenserleichterung vorgenommen werden sollen. Hierbei wird eine Anpassung an organisatorische Veränderungen in der Sozialverwaltung der Länder erfolgen. Auch Folgeänderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren nach der Änderung durch das Bürgerentlastungsgesetz bei der Krankenversicherung werden umgesetzt. Im Erbschaftsteuerrecht werden Bagatellgrenzen bei der Anzeigepflicht erhöht bzw. eingeführt. Ebenso erfolgen Anpassungen der […]
Monat: August 2010
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 27.07.2010 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, wobei sich ein Vater mit dem Wegfall des Kindergeldanspruchs wegen geringfügigem Überschreiten des Jahresgrenzbetrages nicht zufrieden geben wollte. Der Kindergeldanspruch für den maßgeblichen Ausbildungszeitraum ist entfallen, weil der sich in Ausbildung befindliche volljährige Sohn den Jahresgrenzbetrag um 4,34 EUR überschritten hat (sog. Fallbeileffekt). Aufgrund dieser Entscheidung fallen […]
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt. Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer (BFH-Urteil vom 15.06.2010 veröffentlicht am 13.08.2010). Somit wurden die Einkünfte von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig waren, und die Einkünfte einer Volljuristin, die als Berufsbetreuer und […]
Nach dem BFH-Urteil vom 21.04.2010, veröffentlicht am 18.08.2010, ist es keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung, dass der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt. Ein lediger Arbeitnehmer hatte am Arbeitsort eine 64 m² große Wohnung und am Haupthausstand im Haus seiner Eltern einen Haushalt zu führen. Die Vorinstanz wies die Klage ab, weil der Kläger bei […]
Ist in einer Rechnung der Zeitpunkt einer Dienstleistung nicht korrekt angegeben, steht es einem Abzug der Vorsteuer nicht entgegen, sofern sämtliche materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug ansonsten erfüllt sind und der Steuerpflichtige der betreffenden Behörde vor Erlass ihrer ablehnenden Entscheidung eine berichtigte Rechnung zuleitet. In der berichtigten Rechnung muss der zutreffende Zeitpunkt dann entsprechend vermerkt worden sein (Europäischer Gerichtshof vom […]
Das BMF führt mit Schreiben vom 12.08.2010 aus, wie die Finanzbehörden bis zum Inkrafttreten der vom Bundesverfassungsgericht geforderten gesetzlichen Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfahren sollen. Die Festsetzung der Einkommensteuer und die gesonderte Feststellung von Einkünften soll spätestens ab dem 10.09.2010 vorläufig erfolgen. Dabei sollen nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer vorläufig bis zur Höhe von 1.250 EUR […]
Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von max. 25 % wurde ab dem 01.01.2009 wieder eingeführt. Diese Regelung läuft zum Jahresende 2010 aus. Die Bundesregierung wurde nun gefragt, ob sie eine Abkühlung der Investitionstätigkeit erwartet, wenn die degressive Abschreibung wie geplant zum Ende des Jahres 2010 ausläuft. Nach Auskunft der Bundesregierung seien auch in den Jahren […]
Bei der Erstellung von Steuerklärungen kann nicht auf die sog. Nachbarschaftshilfe zurückgegriffen werden. Der freundliche Nachbar, der die Steuer erledigt, macht sich selbst dann wegen Verstoßes gegen das Steuerberatungsgesetz strafbar, wenn er für seine verbotene Hilfe keine Gegenleistung erhält. Durch die Schwarzberatung machen sich nicht nur die zur Beratung nicht befugten Personen strafbar und setzen sich der Gefahr möglicher Disziplinarverfahren […]
Der EU-Ministerrat hat am 13.07.2010 vereinfachte Mehrwertsteuer-Vorschriften für die Rechnungsstellung (insbesondere zur elektronischen Rechnungsstellung) gebilligt. Die Vorschriften für die Rechnungsstellung sollen vereinfacht und modernisiert werden. So sollen etwa Rechnungen auf Papier und in elektronischer Form gleichbehandelt und die derzeit in der Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltenen Hindernisse für die elektronische Rechnungsstellung überwunden werden. Der Richtlinienvorschlag ist Bestandteil des von der EU-Kommission angekündigten Pakets […]
Die seit dem Veranlagungszeitraum 2007 geltende Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer ist nach dem Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig (Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvL 13/09, veröffentlicht am 29.07.2010). Das Bundesverfassungsgericht führt zur Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 EStG in der Verfassung des Steueränderungsgesetzes 2007 aus, dass die Begrenzung des abzugsfähigen Aufwandes für ein ausschließlich […]