Postdienstleistende können ab Juli 2010 umsatzsteuerfrei sein. Dazu ist zunächst eine Zulassungsbescheinigung erforderlich, die das Bundeszentralamt für Steuern auf Antrag erteilt. Die Umsatzsteuerbefreiung greift jedoch nicht ein, wenn die Leistung aufgrund individuell ausgehandelter Vereinbarungen oder zu Sonderkonditionen auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht wird. Universaldienstleistungen, die befreit sind, sind die Beförderung von Briefsendungen einschließlich der Beförderung von adressierten Büchern, […]
Monat: Juli 2010
Für Studierende, die bereits vor dem Studium eine abgeschlossene Berufsausbildung absolviert haben, hat der BFH mit Urteil vom 18.06.2009 entschieden, dass in derartigen Fällen die Studienkosten für ein Erststudium immer Werbungskosten darstellen. Für Studierende, die bisher keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können, ist ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig (Az. VI R 7/10 ). Darauf sollte im Einspruch hingewiesen und gleichzeitig das […]
Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist unter anderem die richtige Leistungsbeschreibung auf der Rechnung erforderlich. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH müssen Angaben tatsächlicher Art enthalten sein, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Nach den Angaben muss eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht werden, über die abgerechnet worden ist. Für Kleinstunternehmer gibt es hierzu keine Vereinfachungen. […]
Nach dem BFH Urteil vom 28.04.2010 ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer von der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt abhängt, wenn diese im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind. Als nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert ist, hatte die Klägerin keinen Anspruch auf Kindergeld. Sie ist nach Aussagen des Gerichts auch keine Steuerpflichtige, die der […]
Seit dem 01.07.2010 gilt eine neue Abgabefrist: Danach ist die ZM monatlich bis zum 25. des Folgemonats abzugeben, wenn die Umsätze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen und Lieferungen im Rahmen innergemeinschaftlicher Dreiecksgeschäfte im Quartal 100.000 EUR übersteigen. Das Bundesfinanzministerium hat die Vorgehensweise in einem BMF-Schreiben vom 15.06.2010 näher erläutert. Wird die Beitragsgrenze erst im zweiten Monat des Quartals überschritten, kann der Unternehmer […]
Wird ein Ferienjob nur kurzfristig ausgeübt, bleibt er unabhängig von der Höhe des Verdienstes sozialabgabefrei (von vorn herein nicht mehr als 2 Monate oder 50 Arbeitstage im Jahr). Wird eine solche kurzfristige Tätigkeit an maximal 18 zusammenhängenden Arbeitstagen ausgeübt und verdient der Schüler/Student nicht mehr als 62 EUR (max. 12 EUR pro Stunde), kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal mit […]
Aufwendungen von Unterhaltszahlungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen im Ausland können nur als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, soweit die Aufwendungen nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Personen notwendig und angemessen sind. Die inländischen Höchstbeträge dürfen nicht überschritten werden. Die Frage, ob eine Unterhaltspflicht gegeben ist, richtet sich nach inländischen Maßstäben. Die Finanzverwaltung hat ihre dazu ergangene Anweisung durch ein BMF-Schreiben […]
Das Finanzgericht Niedersachsen hat zur Schätzung der unentgeltlichen Wertabgabe beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks im selbst bewohnten Einfamilienhaus Stellung genommen (Urteil vom 10.09.2009, Revision eingelegt beim BFH). Das Blockheizkraftwerk wurde im Streitfall vollständig dem Unternehmen zugeordnet. Die Abgabe von Strom und Wärme an den privaten Bereich ist deshalb als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern. Als Bemessungsgrundlage sind die Selbstkosten maßgeblich, weil es […]