Das BMF hat am 12.08.2010 einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem Änderungen mehrerer Verordnungen zur Verfahrenserleichterung vorgenommen werden sollen. Hierbei wird eine Anpassung an organisatorische Veränderungen in der Sozialverwaltung der Länder erfolgen. Auch Folgeänderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren nach der Änderung durch das Bürgerentlastungsgesetz bei der Krankenversicherung werden umgesetzt. Im Erbschaftsteuerrecht werden Bagatellgrenzen bei der Anzeigepflicht erhöht bzw. eingeführt. Ebenso erfolgen Anpassungen der […]
Tag: 31. August 2010
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 27.07.2010 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, wobei sich ein Vater mit dem Wegfall des Kindergeldanspruchs wegen geringfügigem Überschreiten des Jahresgrenzbetrages nicht zufrieden geben wollte. Der Kindergeldanspruch für den maßgeblichen Ausbildungszeitraum ist entfallen, weil der sich in Ausbildung befindliche volljährige Sohn den Jahresgrenzbetrag um 4,34 EUR überschritten hat (sog. Fallbeileffekt). Aufgrund dieser Entscheidung fallen […]