Der Bundesrat hat beschlossen, die bis zum 31.12.2009 geltende Sonderregelung bei der Umsatzsteuer (Ist-Besteuerung) zu entfristen und auf alle Unternehmen in Deutschland auszudehnen. Ohne die Verlängerung würde die Regelung zum 31.12.2009 auslaufen, wonach in den neuen Bundesländern eine erhöhte Ist-Versteuerungsgrenze mit 500.000 EUR zur Anwendung kam, während im übrigen Bundesgebiet der Grenzwert bei 250.000 EUR liegt.
Monat: Mai 2009
Das Finanzgericht Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig (FG Münster, Beschluss vom 08.05.2009). Im Streitfall hatte das Finanzamt die vom Kläger -einem Lehrer- geltend gemachten Werbungskosten für sein häusliches Arbeitszimmer unter Hinweis auf die gesetzliche Neuregelung nicht anerkannt, […]
Möchte der Unternehmer die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen, benötigt er hierfür eine Rechnung, die u.a. auch den Lieferzeitpunkt angibt. Strittig war die Frage, ob der Zeitpunkt der Lieferung auch dann in der Rechnung anzugeben ist, wenn der Lieferzeitpunkt und das Rechnungsdatum identisch sind. Der BFH hat nun entschieden, dass der Lieferzeitpunkt stets zwingend […]
Bei Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Depotführung regelmäßig wiederkehrende Leistungen gilt ein sogenannter 10-Tage-Zeitraum. Sie gelten in dem Jahr als abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, und werden demnach auch steuerlich diesem entsprechende Jahr zugeordnet. Werden diese Aufwendungen zum Jahreswechsel 2008/2009 getätigt, handelt es sich um nachträgliche Werbungskosten des Jahres 2008, die in 2009 abfließen. Ab dem 01.01.2009 […]
Eine Schadensersatzrente, die dem durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, unterliegt nicht der Steuerpflicht. Im zu entscheidenden Fall vor dem Bundesfinanzhof am 26.11.2008 verstarb der Ehemann an den Folgen eines ärztlichen Fehlers. Die Versicherung zahlte eine monatliche Schadensersatzrente, wobei 2/3 auf den Unterhaltsschaden und 1/3 auf den Haushaltsführungsschaden entfielen. Derartige Renten unterliegen mit dem Gesamtbetrag nicht der […]
Eine mittels Computerprogramm erzeugte Datei, an deren bereits angegebenen Datenbestand zu einem späteren Zeitpunkt noch Veränderungen vorgenommen werden, stellt kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar (Finanzgericht Münster vom 18.12.2008). Das Gericht führt aus, dass die Reichweite der Änderungen in der Datei selbst dokumentiert und bei gewöhnlicher Einsichtnahme in die Datei offen gelegt werden muss. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener […]
In einem neuen Urteil vom 12.02.2009 hat der BFH entschieden, dass die Übernahme der Beiträge einer angestellten Rechtsanwältin zum Deutschen Anwaltsverein Arbeitslohn darstellen. Ein Arbeitslohn ausschließendes weit überwiegendes betriebliches Interesse an der Begleichung durch den Arbeitgeber läge nicht vor. Auch bei der Übernahme von Beiträgen zu den Berufskammern für Steuerberater und Rechtsanwälte oder der Beiträge zur Berufshaftpflicht eines Rechtsanwaltes hat […]
Der BFH hat in seinem Urteil vom 15.01.2009 entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels steuerbar ist. Die Leistung wird auch dann am Belegenheitsort des Hotels ausgeführt, wenn es sich um Leistungen eines Reiseorganisators gegenüber anderen Unternehmen handelt. Auch durch die neuen Leistungsortsregelungen […]
Nach wie vor ist es strittig, ob das Elterngeld in vollem Umfang in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen ist, oder ob hierbei das geleistete Mindestelterngeld (Sockelbetrag) nicht zu erfassen ist. Die OFD Münster vertritt in einer Kurzinformation die Auffassung, dass das Elterngeld in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt unterliegt und somit bei der Ermittlung des persönlichen Steuersatzes herangezogen werden muss. Zwischenzeitlich ist zu […]
Die gesetzlichen Abgabefristen für die Abgabe sämtlicher Steuererklärungen 2008 ist dieses Jahr der 02.06.2009. Sofern die entsprechenden Steuererklärungen durch den Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfe angefertigt werden, verlängert sich die Frist bis zum 31.12.2009. Liegt keine Verpflichtung für die Abgabe der Einkommensteuererklärung vor, gelten die Abgabefristen nicht. Bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt an die Stelle des 31.12.2009 der […]