Die Finanzverwaltung reagiert auf die Rechtsprechung des BFH, wonach zu hoch ausgewiesene Steuerbeträge erst dann gegenüber dem Finanzamt korrigiert werden dürfen, wenn auch die Beteiligten die Rückzahlung vorgenommen haben. Die Berichtigung ist im Besteuerungszeitraum der Rückgewähr vorzunehmen. Insoweit erfolgt eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Im Falle des unberechtigten Steuerausweises bleibt Voraussetzung für die Korrektur, dass die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist.
Monat: Oktober 2015
Der 2. Senat des FG Schleswig-Holstein hat sich in seinem Urteil gegen die Rechtsprechung des BFH zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen vom 12.05.2011 ausgesprochen und sich vollumfänglich der Rechtsprechung des FG Düsseldorf vom 11.02.2014 angeschlossen. Die Entscheidung ist zu der bis zum 31.12.2012 geltenden Rechtslage ergangen. Im Urteilsfall wurden Prozesskosten wegen einer Erbsache nicht als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zugelassen. […]
Das sog. „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wurde nach langem Ringen vom Bundestag unter dem viel attraktiveren Namen „Steueränderungsgesetz 2015“ beschlossen. Dieses Gesetz sollte die seit Jahren offenen Fragen der Länder zu einer Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht klären. Auf diesem Wege wurden noch weitere Ergänzungen vom Finanzausschuss eingebracht, […]
Die Finanzverwaltung hat durch eine Verfügung bekannt gegeben, dass sich ein technischer Fehler in der ElStam -Datenbank ergeben hat. Bei einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen wurde automatisch die Steuerklasse 3 auf Steuerklasse 4 geändert. Betroffene Steuerzahler müssen sich an ihr zuständiges Finanzamt wenden und die richtige Steuerklasse für die nächst folgende Lohnabrechnung bescheinigen lassen. Leider sei eine Richtigstellung nicht automatisiert möglich.
Verkäufe aus dem Privatvermögen z. B. über die Internet-Plattform eBay können weitreichende umsatzsteuerliche Folgen nach sich ziehen. In einem aktuellen Urteil des BFH musste eine Auktionatorin, die laut eigenen Angaben Privatbesitz ihrer Schwiegermutter veräußerte, die Einnahmen umsatzversteuern. Der Hintergrund dafür war zum einen, dass die Klägerin bereits als Finanzdienstleisterin die umsatzsteuerliche Unternehmerschaft begründet hatte. Zum anderen führte die Fülle der […]
Eltern wurde im Jahr 2014 nur ein Kinderfreibetrag von 4.368,00 EUR gewährt, anstatt von 4.440,00 EUR. Dies macht sich in den Steuerbescheiden bemerkbar, denn die Eltern zahlen dadurch mehr Steuern. Entsprechend dem Steuersatz können über 30,00 EUR je Kind zusammenkommen, obwohl das Existenzminimum von Kindern steuerlich freigestellt werden muss. Seitens der Finanzämter wurde mit allen Mitteln versucht, ein Klageverfahren zu […]
Der BFH hatte in seinem Urteil aus dem Jahr 2013 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sicherheitseinbehalten Stellung genommen. Danach muss vorerst keine Umsatzsteuer abgeführt werden. Es erfolgt dagegen eine Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit. Dieses Urteil greift nun die Finanzverwaltung auf und wendet nach Aussage des BMF-Schreibens vom 03.08.2015 die Rechtsprechung voll und ganz an. Allerdings gilt eine Einschränkung: wenn der Bauunternehmer den […]
Ein Entgelt, das für den Besuch einer privaten Fachhochschule gezahlt wird, berechtigt nicht zum Sonderausgabenabzug, so das FG Münster mit Urteil vom 15.09.2015. Im Urteilsfall handelte es sich um einen Studiengang an einer privaten Einrichtung, die durch die Landesbehörde als Fachhochschule anerkannt worden war. Die entstandenen Studiengebühren machte die Klägerin als Sonderausgaben geltend. Abgelehnt wurde der Abzug durch das Finanzamt […]