Die Änderung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz auf den Stand 2015 wurde durchgeführt. Im Detail sind die jeweiligen Änderungen in der aktuellen Dienstanweisung optisch ersichtlich und in der Änderungsanweisung an die Familienkassen vom 29.07.2015 ab Seite 39 erläutert. Geregelt wird die Anwendung der seit dem 01.01.2015 geltenden und für die Durchführung des Familienleistungsausgleiches nach dem Einkommensteuergesetz relevanten Vorschriften. […]
Monat: September 2015
Die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV können nicht durch einen Zeugen erbracht werden. Dies entschied der BFH im Revisionsverfahren am 19.03.2015, V R 14/14. Dem Kläger wurde die Umsatzsteuerfreiheit mehrerer Lieferungen nach Italien aberkannt, da er keine Buch- bzw. Belegnachweise vorlegen konnte. Die Waren seien […]
Der BFH hat mit Urteil vom 15.04.2015 die gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bei Aufwendungen eines Generalmieters klargestellt. Insoweit darf dieser die Vorsteuer aus Mietaufwendungen nur abziehen, soweit der Vermieter die Option zur Umsatzsteuer gem. § 9 UStG wirksam ausgeübt hat. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung ist bei Vermietungsleistungen nur möglich, wenn der Leistungsempfänger das Objekt ausschließlich für Umsätze verwendet, […]
Mit BMF-Schreiben vom 17.08.2015 wurde neu in den „Vorläufigkeitskatalog“ unter denen Festsetzungen der Einkommensteuer vorläufig vorzunehmen sind, die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. Einkommensteuergesetz (§ 10 Abs. 3 EStG) aufgenommen. Und zwar gilt dies für Veranlagungszeiträume ab 2010. Grund hierfür ist ein anhängiges Musterverfahren, in dem es darum geht, ob Pflichtbeiträge zum Beispiel zur Arbeitslosenversicherung […]
Mit einem Beschluss vom 17.07.2015 haben die obersten Finanzbehörden und Länder eine Umqualifizierung der Blockheizkraftwerke im Ertragssteuerrecht vorgenommen. Die bisher als selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut eingestuften BHKWs werden nunmehr in den Fällen, in denen diese tatsächlich für die Gebäude- und Wasserbeheizung genutzt werden, als wesentlicher Gebäudebestandteil betrachtet. Dann stellen sie nämlich keine Betriebsvorrichtungen dar, was weitreichende Folgen für die Verteilung der […]
Zu der vorläufigen Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen unter Geltung der ab 2013 geltenden Neuregelung ist eine Entscheidung des Finanzgerichtes Münster ergangen. Nach dieser Neuregelung sind Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, außer es sind Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Die Finanzgerichte Münster und Rheinland-Pfalz haben unter Würdigung der gesetzlichen Gesamtumstände entschieden, dass Scheidungskosten, die […]
Mit dem aktuellen Urteil vom 11.02.2015 – I R 3/14 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zum steuerlichen Einlagekonto untermauert. Das gesondert festzustellende steuerliche Einlagekonto gem. § 27 Abs. 1 KStG beinhaltet Einlagen von Gesellschaftern, die nicht in das Stammkapital geleistet werden. Werden aus einer bestehenden Einlage Beträge an die Gesellschafter zurückgeführt, ist eine gesetzlich vorgeschriebene Steuerbescheinigung auszustellen, damit beim […]
Die steuerliche Behandlung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten wurde im BMF Schreiben vom 27.07.2015 dargestellt. U.a. wurde vom BMF aufgeführt, dass anfallende Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer zur Vermietung dienenden Immobilie, nach deren Veräußerung weiterhin als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können, sofern die Verbindlichkeit nicht durch den Veräußerungserlös getilgt werden hätte können. Die Absicht (weitere) Einkünfte […]