Nach einer Pressemitteilung des BFH vom 22.08.2012 sind Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung als sogenannte Praxisgebühren nicht als Sonderausgaben abzuziehen. Bei der Praxisgebühr handelt es sich nicht um Beiträge, die im Zusammenhang mit der Erlangung eines Versicherungsschutzes stehen, also letztlich der Vorsorge dienen. Sie stellt vielmehr eine Form der Selbstbeteiligung der Versicherten ihrer Krankheitskosten dar. Ob Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastung […]
Monat: August 2012
Nach einer Pressemitteilung vom 22.08.2012 teilt der BFH mit, dass die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert wurden. Bei noch in Gründung befindlichen Betrieben ist zwar eine strenge Prüfung der Investitionsabsicht erforderlich. Die verbindliche Bestellung als Nachweis muss jedoch im Rahmen des IAB nicht mehr vorgelegt werden. Der BFH führt aus, dass die verbindliche Bestellung der […]
Bisher war gebrauchte Software vom Wiederverkauf grundsätzlich ausgeschlossen und nur dann möglich, wenn sich die Programme auf einer CD des Herstellers befanden. Nach einem Urteil des EuGH vom 03.07.2012 dürfen auch gebrauchte Programme gekauft bzw. im Internet heruntergeladen werden. Beim Kauf von Software, die mehr als 410 EUR kostet (neu oder gebraucht), wird in der Regel über drei Jahre abgeschrieben. […]
Seit dem Alterseinkünftegesetz im Jahr 2005 sind rund 1,3 Mio. Ruheständler steuerpflichtig geworden. Durch die elektronische Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen an das Finanzamt können diese von der Finanzverwaltung auch erfasst werden. In den letzten zwei Jahren wurden Rentner und Pensionäre diesbezüglich geprüft und rückwirkend aufgefordert, alle Renten- und Pensionseinkünfte zu erklären. Ab 2013 wird der automatische Informationsaustausch deutlich ausgeweitet. Weitere Einkünfte […]
Die Bayerische Finanzverwaltung hat in einer bundesweit gültigen Verfügung zur Anwendung des Vorsteuerabzugs aus Gebäudeaufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung einer PV-Anlage Stellung genommen. So kann nach Rechtsprechung des BFH bei der Anschaffung/Herstellung eines ansonsten privat verwendeten Gebäudes anteilig Vorsteuer im Nutzungsverhältnis der PV-Anlage erreicht werden, wenn die unternehmerische Verwendung mindestens 10 % beträgt. Bei Dachsanierungen im Zusammenhang mit dem […]
Nach Feststellung des BFH befindet sich ein Soldat auf Zeit, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, in einer Berufsausbildung. Dabei muss der Ausbildungscharakter im Vordergrund seiner Ausbildung stehen. Im Urteilsfall hat der Soldat auf Zeit tatsächlich eine Ausbildung erhalten. Der Kläger war als Kraftfahrer bei Einstellung für vier Jahre vorgesehen. Für eine solche Verwendung sind eine abgeschlossene […]
Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der sogenannten Micro-Richtlinie über Erleichterungen der Rechnungsregelung für Kleinstunternehmen veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf sieht Änderungen im Handelsgesetzbuch vor, um sogenannte Kleinstunternehmen von bestimmten Anforderungen an Rechnungslegung und Offenlegung zu entlasten. Als Kleinstunternehmen gelten im Wesentlichen Kapitalgesellschaften, die mindestens zwei der drei folgenden Schwellenwerte nicht überschreiten: – Maximal 350.000 EUR Bilanzsumme […]
Beiträge zur Familien-Rechtschutzversicherung sowie zur Familien- und Verkehrs-Rechtschutzversicherung können nicht als Vorsorgeaufwendungen abgesetzt werden. Es ist jedoch eine Aufteilung des Versicherungsbeitrages zulässig, wenn der Versicherer bescheinigt, welcher Anteil der Gesamtprämie auf die berufliche Sphäre entfällt. Als Werbungskosten kann nur der Anteil der Prämie berücksichtigt werden, der auf den Berufsrechtschutz entfällt. Obwohl nach Statistik 65 % bei der Familien-Rechtschutzversicherung und 43 […]
Nach dem BFH-Urteil vom 15.03.2012 sind zusätzlich geschuldete Umsatzsteuerbeträge in den Jahren zu passivieren, in denen sie infolge des doppelten Ausweises entstanden sind. Dies gilt sowohl für Abschlagsrechnungen als auch für Endrechnungen, ohne dass eine Steuerhinterziehung zu unterstellen ist. Werden derartige Rechnungen in späteren Jahren berichtigt, ist nach Meinung des Bundesfinanzhofs der sich ergebende Steuervergütungsanspruch im Jahr der Rechnungskorrektur zu […]
Seit Anfang dieses Jahres versieht die Finanzverwaltung die Anrechnungsverfügung in Einkommensteuerbescheiden bei zusammenveranlagten Ehegatten ausnahmslos mit dem Vorbehalt des Widerrufs. Dieser Vorbehalt soll sicherstellen, dass gegebenenfalls auftretende Änderungen bei der Anrechnung von Vorauszahlungen oder Steuerabzugsbeträgen nachvollzogen werden können. Von Verbänden wird nun darauf hingewiesen, dass dieser Widerrufsvorbehalt gegebenenfalls unzulässig sei. Sie steht im klaren Widerspruch zur jüngsten BFH-Rechtsprechung, die zum […]