Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören zu den abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. Nach einem Urteil des BFH vom 15.02.2012 kann damit die geänderte BFH-Rechtsprechung bei der Einkommensteuer nicht auf Kapitalgesellschaften übertragen werden. Die Festsetzung von auf Einkommensteuer entfallende Erstattungszinsen unterliegt nicht der Einkommensteuer. Da jedoch Kapitalgesellschaften nicht über eine außerbetriebliche Sphäre verfügen, ist diese Rechtsauffassung […]
Monat: März 2012
Sofern eine Vermietungstätigkeit auf Dauer angelegt ist, kann dies zur Bestätigung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig beitragen. Allerdings liegt nach der BFH-Rechtsprechung ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige das Vermietungsobjekt innerhalb von in der Regel fünf Jahren seit der Anschaffung wieder veräußert oder selbst nutzt. Im vorliegenden Urteilsfall des FG Köln vom 21.09.2011 wurde […]
Die Finanzverwaltung lehnt es ab, die mit dem Anwendungsschreiben zur E-Bilanz geschaffenen Auffangpositionen zeitlich unbegrenzt nutzbar zu machen. Die Auffangpositionen sollen lediglich den Einstieg in die E-Bilanz erleichtern. Damit bleiben Auffangpositionen nur für einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren in der Taxonomie eingefügt. Mittelfristig muss deshalb die Buchführung in den Unternehmen so angepasst werden, dass unmittelbar Mussfelder befüllt werden […]
Nach einem Urteil des BFH vom 27.10.2011 verstößt die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf nicht gegen das Grundgesetz. Die Übertragung ist auf Antrag des Elternteils möglich, bei dem das Kind gemeldet ist. Das Kind ist im Haushalt des Elternteils, bei dem es gemeldet ist, aufgenommen und von diesem Elternteil umfassend betreut. Damit hat der BFH keine […]
Nach der Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 13.02.2012 kann der belieferte Kunde seine gesetzliche Aufbewahrungspflicht nicht erfüllen, wenn er lediglich die Archivierungs-CD mit den Daten des Lieferanten aufbewahrt. Diese Archivierungs-CD gibt nicht die Originale des aufbewahrungspflichtigen Kunden wieder, sondern Unterlagen eines Dritten. Damit sind Anfragen von Unternehmen (insbesondere von Apotheken) zu verneinen, bei denen Kunden auf die Aufbewahrung […]
Hinsichtlich der anhängigen Frage, ob der Abzug der zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen verfassungsgemäß ist, soll nun ein Vorläufigkeitsvermerk in den Steuerbescheiden aufgenommen werden. Steuerbescheide sind deshalb diesbezüglich genau zu überprüfen. In den Fällen, in denen das Finanzamt bereits eine Einspruchsentscheidung erlassen hat oder noch erlässt, die den Abzug der zumutbaren Belastung bestätigt, sollte noch […]
Durch einen Beschluss des BFH vom 22.12.2011 wird festgestellt, dass die Besteuerung der im Jahr 2008 zugeflossenen Erstattungszinsen zur Einkommensteuer ernstlich zweifelhaft ist. Die Zweifel bestehen insbesondere wegen der rückwirkenden Anwendung der Vorschrift. Der BFH hat über diese Fragen noch nicht entschieden. Die Finanzverwaltung gewährt jedoch Aussetzung der Vollziehung bei der rückwirkenden Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen.
Zwischenzeitlich wurde von der Finanzverwaltung ein BMF-Schreiben im Entwurf an diverse Verbände und Vertreter übersandt, das zum Thema elektronische Rechnungsstellung Aussagen der Finanzverwaltung enthält. Diesbezüglich werden jedoch Änderungen gefordert, die zur Klarstellung beitragen sollen. So fordert das IDW in einer Pressemitteilung vom 24.02.2012, dass zum Einen eine Änderung des Datenformats der elektronisch gespeicherten Rechnung bei unverändertem Inhalt nicht zu einem […]