Das niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 23.04.2009 entschieden, dass die Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel möglich wäre und die Revision zum BFH zugelassen. Im zu entscheidenden Sachverhalt hatte die Klägerin betreffend eines Wohn- und Geschäftshauses die abziehbare Vorsteuer nach dem Umsatzschüssel aufgeteilt, obwohl eine Aufteilung nach dem Flächenverhältnis ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Die Finanzverwaltung ordnet zwar seit 01.01.2004 an, […]
Monat: August 2009
Nach der neuen Vorschrift der Abgabenordnung kann eine Steuer auch dann vorläufig festgesetzt werden, wenn die einfach gesetzliche Auslegung einer Steuernorm Gegenstand eines Verfahrens beim BFH ist. Das BMF hat daraufhin den Umfang der Vorläufigkeit auf streitige verfassungsrechtliche Fragen eingeschränkt. Das erfordert differenzierte Betrachtungen zur verfahrensrechtlichen Relevanz der beim BFH anhängigen Streitfragen. Als einzige Ausnahme erfasst die Vorläufigkeitserklärung zu den […]
Nach dem Urteil des BFH vom 18.02.2009 hat ein Kinobetreiber den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Popcorn, Nachos, Süßigkeiten und Hot Dogs trotz Verkauf über Verkaufstheken anzuwenden. Im Urteilsfall wurde ausgeführt, dass keine für den Verzehr der Waren bestimmten Vorrichtungen angeboten wurden, wobei die Kinobestuhlung als keine Vorrichtung in diesem Sinne eingestuft wurde. Die verzehrfertige Zubereitung von Speisen kann […]
Der Kinderbetreuungszuschlag beim BAföG wird als Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind gezahlt. Dieser ist jedoch bei der Ermittlung der maßgebenden Einkünfte und Bezüge des Auszubildenden nicht mitzurechnen. Der Kinderbetreuungszuschlag wird an Auszubildende, die mit mindestens einem eigenen Kind, das das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben, gezahlt. Er beträgt monatlich 113 EUR für das erste und […]
Sofern die Umsatzsteuer innerhalb der 10-Tages-Frist zum Jahreswechsel geleistet wird, kommt eine Zuordnung zum Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit in Betracht. Die Finanzverwaltung war bisher der Auffassung, es komme dabei auf den tatsächlichen Zufluss/Abfluss beim Finanzamt an. Mit der Verfügung der OFD Rheinland wird klargestellt, dass nach Rechtsprechungsauffassung bereits der Zufluss/Abfluss stattfindet, wenn die Überweisung beim Steuerbürger stattfindet. Ferner wird ausgeführt, […]
Ausgaben für eine Bahncard können als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn sich dadurch voraussichtlich die beruflichen Fahrtkosten (für Auswärtstätigkeit und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstäte) insgesamt um den Preis der Bahncard verringern. Die Möglichkeiten der privaten Nutzung der Bahncard spielt dann keine Rolle mehr. Das Finanzgericht Baden Württemberg hat außerdem entschieden, dass die Ausgaben für eine Bahncard in voller Höhe […]
Nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Verkauf aus einem Imbisswagen ermäßigt mit 7% zu besteuern. Dies soll nach Ansicht des Gerichts auch dann gelten, wenn der Imbisswagen über eine Art Tischersatz verfügt und so der Verzehr der Speisen vor Ort möglich ist. Beim Verkauf von Speisen an einem Imbisswagen überwiegt nach Meinung des Finanzgerichts das Element der Lieferung verzehrfertig […]
Die Arbeitgeberbeiträge zu vermögenswirksamen Leistungen zählen nicht zu den Einkünften und Bezügen des Kindes. Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden Württemberg handelt es sich um Einnahmen, über diese das Kind nicht frei verfügen kann. Endgültig entscheiden muss jedoch noch der BFH (Az. III R 23/09). In derartigen Fällen kann Einspruch eingelegt werden. Das Verfahren ruht, bis der BFH seine Entscheidung getroffen […]