Seit 01.07.09 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren. Die bisherige schriftliche Ausfuhranmeldung wird durch eine elektronische Ausfuhranmeldung ersetzt. In Deutschland steht hierfür bereits seit dem 01.08.2006 das IT-System ATLAS-Ausfuhr zur Verfügung (BMF-Schreiben vom 17.07.2009). Das betreffende BMF-Schreiben erläutert die Einzelheiten des elektronischen Ausfuhrverfahrens Anhand von Beispiele und erleichtert so seine Anwendung. Außerdem werden die eng begrenzten Ausnahmen […]
Monat: Juli 2009
Der BFH hat am 02.07.2009 seine Entscheidung zum Musterfahren bei Erststudienkosten mitgeteilt. Ein Steuerzahler hatte nach abgeschlossener Berufsausbildung ein Studium aufgenommen und wollte diese Aufwendungen nicht nur bis zu einem Betrag in Höhe von 4.000 EUR als Sonderausgaben geltend machen. Das Finanzgericht muss nun in dieser Sache erneut verhandeln und so ggf. für klassische Erststudienfälle entscheiden, ob ein Sonderausgabenabzug möglich […]
Ist die für einen bestimmten Zeitraum entfallene Umsatzsteuer betragsmäßig im Mietvertrag ausgewiesen, so ist der Mieter grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Es müssen jedoch die Vorgaben einer ordnungsgemäßen Rechnung nach dem UStG erfüllt sein. Die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. muss nach einem Urteil des Finanzgerichts München vom 14.12.2008 erst in nach dem 01.01.2004 abgeschlossenen Mietverträgen angegeben werden. Für bereits vor 2004 abgeschlossene […]
Nach dem Beschluss des Bürgerentlastungsgesetzes sind ab 2010 folgende Neuregelungen für den Ansatz von Versicherungsbeiträgen zu beachten: • Basis-Krankenversicherung und Pflegeversicherung können in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden. • Pflegeversicherung für Kinder kann erstmalig geltend gemacht werden (ebenfalls für Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner). • Übrige Versicherung wie z.B. Arbeitslosenversicherung oder private Lebensversicherung vor 2005 abgeschlossen, sind bis zu einem […]
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 19.03.2009 entschieden, dass für nichtbuchführungspflichte Steuerpflichtige das Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Überschuss-Rechnung) erst mit der Erstellung des Abschlusses entfällt. Die bisherige Rechtsauffassung, wonach bereits mit der Einrichtung einer Buchführung/Buchhaltung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz das Wahlrecht zur Bilanzierung ausgeübt wurde, hat sich damit geändert. Nach Erstellung des Abschlusses […]
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen den steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende hat das BVerfG mit Beschlüssen vom 22.05.2009 nicht zur Entscheidung angenommen. Im Streitfall war dem Kläger der Entlastungsbetrag versagt worden, da er verheiratet war. Das BVerfG sah darin keine Grundrechtsverletzung. Einsprüche in gleichgelagerten Fällen die sich auf das obengenannte Verfahren beziehen, haben daher keine Aussicht auf Erfolg mehr.
Bisher wurden in den Gesamtumsatz nach § 19 UStG nur die Differenzbeträge bei der Marchenbesteuerung einbezogen. Nach dem BMF-Schreiben vom 16.06.2009 ist künftig bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes auf die vereinnahmten Entgelte abzustellen. Die bisherigen Regelungen werden jedoch übergangsweise bis zum 31.12.2009 noch angewendet. Ab dem 01.01.2010 muss zwingend auf die vereinnahmten Entgelte bei der Berechnung des Gesamtumsatzes abgestellt werden.
Übermittelt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung per Telefax, handelt es sich nicht um eine Übermittlung durch die Post (üblicher Postweg). Die Bekanntgabefiktion ist damit nicht anwendbar, wobei am 3. Tag nach Aufgabe zur Post die Bekanntgabe gilt. Gleiches gilt für die 3-Tages-Frist für elektronisch übermittelte Verwaltungsakte (FG Köln vom 11.03.2009) bei analogem Endgerät ohne elektronische Aufzeichnungsmöglichkeit. Gegen das Urteil wurde Revision […]
Die EU-Kommission bietet seit dem 23.06.2009 einen neuen Online-Dienst zur Überprüfung der USt-IdNr. an. Der Steuerpflichtige erhält hierüber eine Bescheinigung. Mit dieser kann nachgewiesen werden, dass eine USt-IdNr. zu einem bestimmten Zeitpunkt auf ihre Gültigkeit geprüft wurde. Der Zugang dazu erfolgt über: Europa-EU. Die Bescheinigung kann als Nachweis dafür verwendet werden, dass ggf. auf Lieferungen an Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten […]
Bei einer getrennten Veranlagung werden außergewöhnliche Belastungen in Höhe des bei einer Zusammenveranlagung der Ehegatten in Betracht kommenden Betrages ermittelt. Anschließend werden die ermittelten Beträge antragsgemäß in vollem Umfang im Rahmen der getrennten Veranlagung berücksichtigt. Somit ist die Ermittlung der abziehbaren Aufwendungen beider Ehegatten unter Einbeziehung der zumutbaren Belastung vorausgesetzt. Bei Berechnung der zumutbaren Belastung ist wie bei einer Zusammenveranlagung […]