Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 19.03.2009 entschieden, dass für nichtbuchführungspflichte Steuerpflichtige das Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Überschuss-Rechnung) erst mit der Erstellung des Abschlusses entfällt. Die bisherige Rechtsauffassung, wonach bereits mit der Einrichtung einer Buchführung/Buchhaltung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz das Wahlrecht zur Bilanzierung ausgeübt wurde, hat sich damit geändert. Nach Erstellung des Abschlusses […]
Tag: 14. Juli 2009
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen den steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende hat das BVerfG mit Beschlüssen vom 22.05.2009 nicht zur Entscheidung angenommen. Im Streitfall war dem Kläger der Entlastungsbetrag versagt worden, da er verheiratet war. Das BVerfG sah darin keine Grundrechtsverletzung. Einsprüche in gleichgelagerten Fällen die sich auf das obengenannte Verfahren beziehen, haben daher keine Aussicht auf Erfolg mehr.