Nach dem Urteil des BFH vom 18.02.2009 hat ein Kinobetreiber den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Popcorn, Nachos, Süßigkeiten und Hot Dogs trotz Verkauf über Verkaufstheken anzuwenden. Im Urteilsfall wurde ausgeführt, dass keine für den Verzehr der Waren bestimmten Vorrichtungen angeboten wurden, wobei die Kinobestuhlung als keine Vorrichtung in diesem Sinne eingestuft wurde. Die verzehrfertige Zubereitung von Speisen kann […]
Tag: 18. August 2009
Der Kinderbetreuungszuschlag beim BAföG wird als Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind gezahlt. Dieser ist jedoch bei der Ermittlung der maßgebenden Einkünfte und Bezüge des Auszubildenden nicht mitzurechnen. Der Kinderbetreuungszuschlag wird an Auszubildende, die mit mindestens einem eigenen Kind, das das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben, gezahlt. Er beträgt monatlich 113 EUR für das erste und […]