Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 und Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 27.10.2015 (BFHE 251, 349, BStBl II 2016 S. 81) über die Frage, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Gewinns aus […]
Kategorie: Steuerrecht
Mit BMF Schreiben vom 11.11.2018 wurde die Tarifvergünstigung von § 34 EStG geregelt, und zwar hinsichtlich der Abgrenzung und Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung infolge höherer Gewalt. U.a. werden im Schreiben die Definition des Begriffes Rotfäule aufgeführt, Vereinfachungsregelungen (u.a. Abgrenzung der Holznutzungen mit Rotfäule von regelmäßigen Schäden in der Forstwirtschaft) und die zeitliche Anwendung. Demnach gelten die im Schreiben aufgeführten […]
Das Familienentlastungsgesetz ist beschlossene Sache. Der DStV kritisiert jedoch eine Ungleichmäßigkeit beim Kindergeld und moniert, dass die Anhebung des Kindergeldes nicht allen Familien zugute komme. Aus dem Gesetzesentwurf resultiere ein nicht nachvollziehbarer Nachteil für Familien mit kleinerem Einkommen. Dahingehend wurde darauf verwiesen, dass zwar der Kinderfreibetrag ab 01.01.2019 angehoben werde, das Kindergeld aber erst ab 01.07.2019 angehoben wird. Der DStV […]
Ehegatten können grundsätzlich zwischen Zusammenveranlagung und Einzelveranlagung bei den weiteren vorliegenden Voraussetzungen entscheiden. In einem aktuellen Urteilsfall geht es um die Rechtslage 2008. Nach der alten Rechtslage ist das Wahlrecht auch dann noch möglich, wenn einer der Ehegatten zuvor einzeln veranlagt wurde. Eine Zusammenveranlagung setzt in einem solchen Fall voraus, dass der Bescheid des anderen Ehegatten noch verfahrensrechtlich geändert werden […]
Durch den BFH wurde entschieden, dass für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach § 5 Abs. 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) mangels wirtschaftlicher Verursachung keine Rückstellungen passiviert werden dürfen. Der BFH vertritt die Ansicht, dass erst der tatsächliche Eintritt der Rentenkürzung die wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für die Entstehung des Abfindungsanspruchs ist. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu […]
Das BMF hat mit Schreiben vom 22.10.2018 die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen nach SGB VIII bekannt gegeben. Dies betrifft solche Leistungen für Kinder in Vollzeitpflege, für die Erziehung in einer Tagesgruppe, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen. Die Einzelheiten sind im BMF Schreiben detailliert aufgeführt […]
Bisher mussten Steuerpflichtige ihre Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Folgejahr ihrer Erzielung erklären und versteuern. Ab dem 1. Januar 2019 wird in Frankreich, wie in Deutschland und in den meisten europäischen Ländern, die Lohnsteuer direkt vom Gehalt über den Arbeitgeber einbehalten. Alle Arbeitgeber, einschließlich ausländische Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer in Frankreich tätig sind, sind von der Lohnsteuerreform betroffen, unabhängig von der […]
Der Finanzausschuss kritisiert den eingebrachten Gesetzesentwurf zur Besteuerung des Online-Handels. Für Betreiber von Online-Plattformen soll eine Haftung eingeführt werden, um den Umsatzsteuerausfällen im Zusammenhang mit dem Warenverkauf im Online-Handel entgegenzuwirken. Insbesondere beim Handel von waren aus Drittländern ist es in der Vergangenheit verstärkt zu Steuerhinterziehung gekommen. Betreiber der Marktplätze müssen die Daten vorhalten, die Unternehmen mit ausgelöster Steuerpflicht in Deutschland […]
Der BFH hat entschieden, dass das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. EStG (a.F.) nicht gilt, wenn und soweit die Bewirtung der Gegenstand eines Austauschverhältnisses i.S. eines Leistungsaustausches ist. Das Vorliegen eines solchen setzt nicht voraus, dass das Entgelt für die Bewirtung in Geld erbracht wird. Demnach kann die Gegenleistung u.a. auch in Form einer Werk-, Dienst- […]
Bei einer Studie des ifo-Instituts wird die Berechnung der Grundsteuer nach Flächen klar in den Vordergrund gestellt. Dies hätte gegenüber den auf Werten gestützten Verfahren den Vorteil, dass eine regelmäßige Anpassung nicht erfolgen muss. Nur in Fällen der Erweiterung der Fläche würde eine Neuberechnung stattfinden, was zu einer wesentlichen Vereinfachung in der Praxis führen könnte. Sofern die Bemessungsgrundlage nach Werten […]
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rentenzahlungen von Pensionskassen u. U. in der GKV und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind. Der Beschwerdeführer war vorübergehend beschäftigt, über den Arbeitgeber bei der Pensionskasse versichert und führte die Versicherung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis freiwillig fort. Die dann von der Pensionskasse geleisteten Renten beruhten überwiegend auf Leistungen durch die freiwilligen Einzahlungen des Beschwerdeführers. Die […]
Wenn ein Steuerpflichtiger Leistungen nach dem SGB II bezogen hat und die DRV aufgrund der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen erstattet, dann gilt sein Rentenanspruch als erfüllt. Die Rente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II mit ihrem Ertragsanteil der Einkommensteuer. Diese Erfüllungsfiktion tritt auch dann ein, wenn die Leistungen ggf. zu […]
Wenn unvermutet Renovierungsmaßnahmen anfallen, welche lediglich dazu bestimmt sind, Schäden zu beseitigen, die aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, dann liegen unter den weiteren Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG anschaffungsnahe Herstellungskosten vor. Dies ist auch dann der Fall, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung „verdeckte“, jedoch zu diesem Zeitpunkt […]
Der BFH hat zum Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch entschieden (Az. III R 10/17). Demnach sind als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen ersichtlich ist, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steuerliche Behandlung nach dieser Vorschrift durch das zuständige Finanzamt vorgenommen wurde. […]
Das Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führen, so dass FG Münster (Az. 13 K 1161/17). Demnach kann ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, welches nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein. Im Urteilsfall vertrat das FG die Auffassung, das beide Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang stünden und im engen […]