Verspricht eine Betriebsschliessungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im folgenden aufgeführten…“ Krankheiten und Krankheitserreger, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschliessungen wegen des Corona-Virus. Die Inhaberin einer Gaststätte legte Beschwerde beim OLG Hamm ein, die ohne Erfolg blieb. Die Aufzählung der „versicherten“ Krankheiten und Krankheitserreger in den vereinbarten Versicherungsbedingungen sei abschließend. Der Versicherer gewährte aufgrund der einschätzbaren Risiken auch für eine spätere Erweiterung […]
Autor: finanzblog
Auf Grundlage des Bundesamtes für Statistik wurden ermittelte Aufwendungen für Privathaushalte als Grundlage für die Bemessung der Pauschbeträge herangezogen. Dabei waren die Nahrungsmittel und Getränke im Haushalt verglichen wurden. Es bietet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Es beruht auf Erfahrungswerte des statistischen Bundesamtes. Somit brauchen Steuerpflichtigen nicht mehr Aufzeichnungen aller Einzelentnahmen erstellen (§ 148 Satz1 AO). […]
Für berufstätige Eltern ist die neue Regelung eine erfreuliche Nachricht. Gesetzlich versicherten Eltern stehen in 2020 wegen der Corona-Krise mehr Krankentage für die Kinderbetreuung zu. Für 5 weitere Tage bekommen Elternpaare Kinderkrankengeld zugesprochen. (Alleinerziehende zusätzlich 10 Tage). Aktuell stehen zum Vergleich gesetzlich versicherten Eltern für die Betreuung ihrer kranken Kinder unter 12 Jahren, 10 freie Arbeitstage zu. Alleinerziehende bekommen 20 […]
Bis zum 30.06.2021 will die Bundesregierung die Sozialversicherungsbeiträge auf das Kurzarbeitergeld vollständig erstatten. Die Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer bis zum 30. Juni 2021 in Kurzarbeit schicken müssen, erhalten bis zur Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 auf das angerechnete Kurzarbeitergeld die Erstattung ihrer Beiträge. Sollten die Arbeitnehmer in diesem Zeitraum (Kurzarbeit) eine Weiterbildung oder Qualifizierung im […]
Die Umsatzsteueridentifikationsnummer muss laut Bundeszentralamt für Steuern schriftlich beantragt werden. Aktuell gibt es für die Vergabe der NR auf der Webseite vom Bundeszentralamt aktuelle Hinweise zur Beantragung. Über das Kontaktformular der Homepae kann die USt-ID beantragt werden. Es muss der Name und Anschrift des Unternehmens vollständig angegeben werden. Das zuständige Finanzamt mit Angabe der Telefonnummer des Unternehmens erleichert die Zuteilung […]
Durch Corona belastete Unternehmen können noch bis Ende 2020 Überbrückungsgeld beantragen. Ursprünglich sollte bis 31.08.2020 die Gewährung von Überbrückungshilfe gelten. Die Verlängerung der Antragsfrist wurde schon bis zum 30.09.2020 festgesetzt. Die genauen Details über die Vorgehensweise stehen aktuell derzeit noch nicht fest. Es werden wahrscheinlich für die Monate 06/2020 bis 08/2020 gewisse Prozentsätze abhängig vom Umsatzverlust erstattet. Die prozentualen Erstattungen […]
Weiterhin kann durch die Corona-Krise das erleichterte Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden. Dadurch sollen in der bestehenden Krise die Arbeitsplätze gesichert werden. Die Beanspruchung von Kurzarbeitergeld wird von bisher 12 Monaten auf bis zu 24 Monaten verlängert. Dies gilt für Betriebe, die aufgrund der Corona-Krise die Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 intern umgestellt haben. Die Bundesagentur für Arbeit soll […]
Dem EuGH wurden folgende Fragen zur Vorabentscheidung bezüglich der Steuerentstehung im Zusammenhang mit Ratenzahlungen vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogenen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Bei Verneinung der ersten Frage: ist von einer Nichtbezahlung auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner Leistung […]
Bereits im letzten Jahr deutete sich eine positive Änderung im KISTA-Verfahren aufgrund eines Papiers des BMF an. Nun sollen einige davon im Rahmen des Zweiten Familienentlastungsgesetzes umgesetzt werden. Die bisherige Verwaltungsauffassung, dass bei betrieblichen Konten auf den Kirchensteuerabzug verzichtet wird, könnte schon bald gesetzlich geregelt sein. Durch das vorgestellte Eckpunktepapier des BMF konnte man bereits erahnen, dass das KiSTA-Verfahren vereinfacht […]
Das BMF verweigerte hartnäckig die Fristverlängerung bei Kassenumstellung. Einige Bundesländer handeln im Interesse der Wirtschaft und geben für die Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit. Bis Ende September 2020 müssen die Vorgaben des Kassengesetzes zur Implementierung einer technischen Sicherheitseinrichtung umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise schaffen einige Bundesländer eigene Härtefallregelungen, um die Frist in geeigneten Fällen bis 31.3.2021 zu verlängern. […]
Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde für die Jahre 2020 und 2021 der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1.908 Euro um 2.100 Euro auf 4.008 Euro erhöht, um dem höheren Betreuungsaufwand in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen Rechnung zu tragen. Der auch bisher bereits gewährte Erhöhungsbetrag von 240 Euro für jedes weitere haushaltszugehörige Kind bleibt unverändert. Der Erhöhungsbetrag wird […]
Für den befristeten Zeitraum 01.07.2020 bis 30.06.2021 wurde der ermäßigte Steuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen festgelegt. Ausgenommen sind die Abgaben von Getränken. Nach dem aktuellen BMF-Schreiben ist es nicht zu beanstanden, wenn zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises von sog. Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränken der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 Prozent des Pauschalpreises angesetzt wird. Es wird ebenfalls nicht […]
Knapp über die Hälfte der Unternehmen in Deutschland wollen Homeoffice dauerhaft stärker etablieren. Die vorliegende Studie sieht die Corona-Krise als Schub für das Homeoffice. Dreiviertel der Unternehmen haben zur Bewältigung der Corona-Krise Teile ihrer Belegschaft ins Homeoffice geschickt. Es sind in vielen Unternehmen beträchtliche Umstellungen in digitale Infrastruktur und neue Kommunikationstechnologie erfolgt, die nicht ungenutzt bleiben soll. 56 Prozent der […]
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. a bis c EStG n. F. begünstigtem Vermögen grundsätzlich als Entgelt (bzw. im Ausnahmefall als Unterhaltsleistung) anzusehen sind (so die Auffassung im BMF-Schreiben vom 11.03.2010) oder […]
Seit dem 1.1.2020 ist der Einsatz eines Kassensystems mit einer technischen Sicherheitseinrichtung Pflicht. Das BMF hat aufgrund diverser organisatorischer Umsetzungsprobleme die Frist bis zum 30.09.2020 verlängert. Trotz Bemühungen der Verbände hat das BMF bisher eine allgemeine weitere Verlängerung abgelehnt. Für Kassenanwender, die rechtzeitig mittels Bestellung der notwendigen Komponenten aktiv geworden sind, z. B. durch Bestellung der Hard- oder Software wird […]