Die Finanzverwaltung hat die Anwendung des BFH-Urteils wegen früherer Gewinnrealisierung im Zusammenhang auf Anzahlungsrechnungen auf den 01.01.2015 hinausgeschoben. Nach aktueller Rechtsprechung ist der Erlös bereits realisiert, wenn eine prüfbare Rechnung vorliegt, die auf Basis einer berufsspezifischen Honorarordnung ergeht (also vor Abnahme der Werkleistung). Die dadurch veranlasste Gewinnrealisierung kann wahlweise auf zwei oder drei Kalenderjahre gleichmäßig verteilt werden. Allerdings muss dies […]
Monat: Juli 2015
Der BFH hat mit Urteil vom 10.03.2015 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Die Kläger hatten aufgrund einer sog. primären Sterilität keine leiblichen Kinder. Der BFH hat hierzu aufgeführt, dass es sich nicht um zwangsläufige Krankheitskosten bei den Aufwendungen, die einem Paar aufgrund der Adoption eines Kindes im Falle organisch bedingter Sterilität eines Partners, […]
Das FG Köln hat in seinem Urteil vom 11.03.2015 die Klage von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG wegen Gleichbehandlung abgewiesen. Damit ist zwar die Deutsche Post umsatzsteuerbefreit, ein anderes Dienstleistungsunternehmen aber nicht. Die Begründung des Finanzgerichtes ist, dass die betreffenden Dienstleister keine Post-Universaldienstleistungen ausführen, d.h. eine flächendeckende Versorgung war nicht gewährleistet. Um das zu erreichen, wurden die eigenen Dienstleistungen […]
Diese Rechtsfrage war bislang noch nicht von einem obersten Gericht geklärt worden. Nun hat das zuständige Finanzgericht zugunsten des Steuerbürgers entschieden und Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Bonuszahlungen der Krankenkassen werden derzeit beim Sonderausgabenabzug der Krankenversicherungsbeiträge kürzend berücksichtigt. Im Einspruchsverfahren wurde geltend gemacht, dass es sich dabei nicht um eine Beitragsrückerstattung handelt und damit die Kürzung nicht rechtens ist. Durch […]
Das Familienleistungspaket wurde mit Wirkung zum 01.01.2016 vom Bundestag beschlossen. Damit steigen Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag. Auch die Einkommensteuertarife werden angepasst und somit der Steuerzahler entlastet. Durch die Verschiebung des Einkommensteuertarifes in der Tabelle um 1,48 % soll die Inflationsrate ausgeglichen werden, so die Bundesregierung in einer Pressemitteilung. Damit sollen heimliche Steuererhöhungen im Zuge der kalten Progression eingedämmt werden. […]
Der über Wochen stattfindende Poststreik sorgt auch im Zusammenhang mit dem Briefverkehr der Finanzbehörden für Verzögerungen. Werden allerdings Fristen durch zu spät eingehende Briefe durch den Steuerbürger versäumt, geht dies zu Lasten des Steuerbürgers. Da die Verzögerungen vorhersehbar sind und deshalb eingeplant werden müssen, ist es dem Steuerpflichtigen zuzumuten, auf andere Kommunikationsmittel zurück zugreifen und so eine rechtzeitige Zugangsweise zu […]
Die Finanzverwaltung hat die neuen Größenklassen im BMF-Schreiben vom 09.06.2015 veröffentlicht, die vor allem für den Prüfungsturnus der einzelnen Unternehmen Bedeutung haben. Die neuen Abgrenzungsmerkmale gelten erst zum 01.01.2016. Ein Kleinbetrieb ist fast in allen Bereichen (Ausnahme LuF und Kreditinstitute) dann gegeben, wenn die Umsatzerlöse einen Betrag von 190.000,00 EUR überschreiten. Bei der Gewinngröße ist dann ein Kleinbetrieb vorhanden, wenn […]
Die Steuerpflichtigen führten gegen einen Architekten einen Rechtsstreit, weil Schimmelpilzbefall aufgetreten war. Der gegenwärtige und künftige Schaden musste aufgrund des positiven Ausgangs des Rechtsstreits vom Architekten übernommen werden. Der beauftragte Rechtsanwalt hat ein Stundenhonorar mit 200,00 EUR wie vereinbart abgerechnet. Der Ansatz als außergewöhnliche Belastung wurde vom Finanzamt zunächst grundsätzlich versagt. Das Finanzgericht kam aber zu einer Abzugsmöglichkeit, allerdings nicht […]