Das FG Köln hat in seinem Urteil vom 11.03.2015 die Klage von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG wegen Gleichbehandlung abgewiesen. Damit ist zwar die Deutsche Post umsatzsteuerbefreit, ein anderes Dienstleistungsunternehmen aber nicht. Die Begründung des Finanzgerichtes ist, dass die betreffenden Dienstleister keine Post-Universaldienstleistungen ausführen, d.h. eine flächendeckende Versorgung war nicht gewährleistet. Um das zu erreichen, wurden die eigenen Dienstleistungen […]
Tag: 22. Juli 2015
Diese Rechtsfrage war bislang noch nicht von einem obersten Gericht geklärt worden. Nun hat das zuständige Finanzgericht zugunsten des Steuerbürgers entschieden und Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Bonuszahlungen der Krankenkassen werden derzeit beim Sonderausgabenabzug der Krankenversicherungsbeiträge kürzend berücksichtigt. Im Einspruchsverfahren wurde geltend gemacht, dass es sich dabei nicht um eine Beitragsrückerstattung handelt und damit die Kürzung nicht rechtens ist. Durch […]