Der Bundestag hat am 25.10.2012 den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2013 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. Geregelt wird die Steuerfreiheit von Bezügen bei Wehrdienstleistenden und Freiwilligendienstleistenden. Für Unterhaltsempfänger bleibt künftig bei der Ermittlung des eigenen Vermögens ein angemessenes Hausgrundstück unberücksichtigt. Im Grunderwerbsteuerrecht werden eingetragene Lebenspartner den Ehepartnern gleichgestellt. Umsatzsteuerbefreiungen werden auf besondere Heilbehandlungen ausgeweitet. Abgelehnt wurde […]
Tag: 30. Oktober 2012
Mit BFH-Schreiben vom 26.10.2012 hat die Finanzverwaltung die Vervielfältiger zusammengestellt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen berechnet wird. Diese gelten für Stichtage ab dem 01.01.2013 und sind unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbar. Die Kapitalwerte werden unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 % errechnet. Der Kapitalwert der Tabelle ist der Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich […]
Nach einem Urteil des BFH vom 10.07.2012 ist es zweifelhaft, ob die unterschiedliche Behandlung der Mietwagenumsätze im Vergleich zu Taxenumsätze mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Da ein Mietwagen nach der nationalen Gesetzgebung keine Kraftdroschke bzw. kein Taxi ist, kommt der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht zur Anwendung. Der BFH hat deshalb diesbezüglich dem EuGH diese Grundsatzfrage zur Entscheidung vorgelegt. Für Taxen […]
Das elektronische Verfahren zum Lohnsteuerabzug kommt ab 2013. Freibeträge müssen nach wie vor jährlich beantragt werden. Wer Freibeträge berücksichtigen lassen möchte, beispielsweise als Berufspendler oder bei volljährigen Kindern, kann ab Oktober 2012 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen entsprechenden Antrag stellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ihre zum 01.01.2013 gültigen ELStAM ab dem Start des ELStAM-Verfahrens im ElsterOnline-Portal einsehen. Mit einer einmaligen, kostenfreien […]
Umsatzsteuervorauszahlungen sind regelmäßig wiederkehrende Ausgaben. Soweit diese kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten sie als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nach laufender Rechtsprechung des BFH ist hier ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen maßgebend. Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsens kann bei der Prüfung des 10-Tage-Zeitraums […]
Nach einer nun veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 13.06.2012 kann die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers unabhängig von der Dauer des Einsatzes grundsätzlich keine regelmäßige Arbeitsstätte sein. Die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte wäre nur dann möglich, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt. Regelmäßige Arbeitsstätten sind dauerhaft betriebliche Einrichtungen des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und […]