Mit Wirkung zum 01.07.2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt und durch den freiwilligen Wehrdienst mit einer Dauer von bis zu 23 Monaten ersetzt. Die Bezüge für den freiwilligen Wehrdienst sind steuerfrei. Die Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst sind nach bisheriger Gesetzeslage steuerpflichtig. Diese werden aber von der Finanzverwaltung aufgrund einer Billigkeitsregelung als steuerfrei behandelt, um sie gegenüber dem freiwilligen Wehrdienst nicht zu […]
Monat: Mai 2012
Aufgrund der BFH-Rechtsprechung wurde eine neue Begrifflichkeit eingeführt: Nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne. Dazu gehört z. B. der ideelle Bereich eines Vereins. Aus Eingangsleistungen, die sowohl für den unternehmerischen Bereich als auch für die nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne bezogen werden, können seitdem Vorsteuerbeträge nur noch anteilig in Höhe der unternehmerischen Nutzung geltend gemacht werden. Mit Schreiben vom 24.04.2012 hat […]
Der BFH hat im Urteil vom 26.04.2012 klargestellt, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internetplattform ebay eine nachhaltige unternehmerische und damit umsatzsteuerbare Tätigkeit vorliegt. Die Beurteilung als nachhaltige Tätigkeit hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Maße liegt keine private Vermögensverwaltung mehr vor, […]
Der BFH nimmt im Urteil vom 09.02.2012 zu Outsourcing-Fällen Stellung. Danach sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern. Wird jedoch ein Postbeamter unter Wahrung eines beamtenrechtlichen Status vorübergehend am bisherigen Tätigkeitsort einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der deutschen Telekom zugewiesen, liegen Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte vor. Dabei kann nur die […]
Nach einer Entscheidung des BFH vom 17.01.2012 kann ein Investitionsabzugsbetrag auch noch nach Einlegen eines Einspruchs geltend gemacht werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Anschaffung die Absicht hatte, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen. Damit kann der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut anschaffen, bevor er dafür in der Steuererklärung oder sogar im nachfolgenden Einspruchsverfahren einen Investitionsabzugsbetrag geltend […]
Ein Fahrzeug, das für den Unternehmer durchgehend horrend hohe Kosten verursacht, ist weder geeignet noch dazu bestimmt, den Betrieb zu fördern. Grundsätzlich ist der Unternehmer frei in seiner Entscheidung, welche und wie viele Fahrzeuge er für betriebliche Zwecke anschafft. Nach Auffassung des FG Nürnberg vom 07.01.2012 muss jedoch der Unternehmer darlegen und glaubhaft machen, dass überwiegend betriebliche Gründe zum Erwerb […]
Das Bundeszentralamt für Steuern teilt mit, wie in Fällen verfahren werden soll, in denen der Mitteilungspflichtige bisher keine Rentenbezugsmitteilung übermitteln konnte. Sofern die Steueridentifikationsnummer und/oder das Geburtsdatum des Leistungsempfängers nicht bekannt sind, ist eine Übermittlung im Einzelfall nicht möglich. In einigen Fallgestaltungen ist dem Mitteilungspflichtigen das in der Identifikationsnummer-Datenbank gespeicherte Geburtsdatum des Leistungsempfängers nicht bekannt. Auch die Abgabe der Identifikationsnummer […]