ELStAM

Mit BMF Schreiben vom 07.11.2019 wird der Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM Verfahren für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ab dem 01.01.2020 geregelt bzw. bekanntgegeben. Demnach ist die Freischaltung für diese Abrufe seit dem 01.01.2020 erfolgt und die Arbeitgeber haben für Ihre beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer entsprechend den Abruf durchzuführen. Auch werden im BMF Schreiben die Voraussetzungen für den Abruf dargestellt und es […]

Rechnung im Sinne des § 14 c UStG

Im aktuellen Urteil des BFH ging es um den Verweis auf die Jahreskonditionsvereinbarung und den darauf beruhenden negativen Steuerbetrag. Der BFH lässt den Verweis auf Vereinbarungen grundsätzlich zu. Der Inhalt einer dem Finanzamt vorliegenden Konditionsvereinbarung kann dann ergänzend herangezogen werden, wenn in dem betreffenden Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird. Ein als Belastung bezeichnetes Dokument kann über Leistungen oder (auch) […]

Gebäudeenergiegesetz beschlossen

Das Gebäudeenergiegesetz soll ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, Bestandsgebäuden und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden schaffen. Das zentrale Anliegen der Novelle ist die Entbürokratisierung und Vereinfachung. Mit dem neuen Modellgebäudeverfahren können die Anforderungen nachgewiesen werden, ohne dass Berechnungen für den Nachweis erforderlich sind. Die europäischen Vorgaben zur […]

Umsatzsteuer bei Bildungsleistungen

Die gesetzliche Neuregelung übernimmt im Wesentlichen den Wortlaut der EU-Vorgaben. Die bisherige Steuerbefreiung des § 4 Nr. 22 a UStG wird gestrichen. Eine Ausnahme von der Umsatzsteuerbefreiung ist für Fortbildungsleistungen privater Einrichtungen gegeben, die eine systematische Gewinnerzielungsabsicht anstreben. Geltende Umsatzsteuerbefreiungen können so verloren gehen: in Kritik steht vor allem die Verteuerung von Bildungsangeboten, die Bedrohung für gewerbliche Anbieter aufgrund der […]

Zustimmung zur Wohngelderhöhung

Der Bundestag hat das Wohngeld erhöht. Die Parameter der Wohngeldformel werden entsprechend angepasst, damit die Reichweite des Wohngelds vergrößert werden kann. Dabei ist eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation berücksichtigt. Vorgesehen ist die Einführung einer Mietenstufe VII in bestimmten Gemeinden und Kreisen, um Haushalte mit besonders hohem Mietniveau gezielter entlasten […]

Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

Im Urteilsfall hatte das vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen einen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten beauftragt. Aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland wurden die Mitarbeiter an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt. Das Finanzamt ging von einem tauschähnlichen Umsatz aus, da aufgrund der arbeitsvertraglich vereinbarten Kostenübernahme von Arbeitslohn auszugehen sei. Der Vorsteuerabzug ist damit aus Sicht der Finanzverwaltung nicht […]

Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung

Unternehmer, die Bauleistungen erbringen und ihren Kunden deshalb eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts zur Bauabzugsteuer ausgehändigt haben, sollten die Gültigkeit dieser Freistellungsbescheinigung überprüfen. Viele Freistellungen verlieren zum Jahreswechsel ihre Gültigkeit. Den Check der Freistellungsbescheinigung sollten folgende Unternehmer durchführen: Unternehmer, die Bauleistungen in Auftrag gegeben haben und Zusammenschlüsse von Unternehmern, wie zum Beispiel Personengesellschaften oder Arbeitsgemeinschaften aus dem Baugewerbe. Auch Generalunternehmer, die […]

Anzahlungen – Voraussetzungen (Blockheizkraftwerk)

Der BFH bestimmt in seinem aktuellen Urteil zu einem Blockheizkraftwerk worauf es beim möglichen Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung ankommt. Danach muss in unionskonformer Auslegung der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt sein und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheinen. Die eventuelle Berichtigung des Vorsteuerabzugs setzt eine Rückzahlung voraus. Der Kläger machte im Urteilsfall den […]

Steuerermäßigung für Handwerker

Die Steuerermäßigung für Handwerker umfasst auch die Aufwendungen für eine statische Berechnung, so das FG Baden-Württemberg, wenn diese zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist. Im Urteilsfall war die Berechnung für den Austausch der Stützbalken erforderlich und eine unselbständige, untrennbar mit der Hauptleistung verbundene Nebenleistung gewesen. Somit liegt eine einheitliche Handwerkerleistung vor.

Vordrucke UStVA

Das BMF hat die Vordrucke für das Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren 2020 bekannt gegeben: • USt 1A Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 • USt 1H Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2020 • USt 1E Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 Die Änderungen gegenüber den Mustern des Vorjahres dienen der zeitlichen Anpassung oder sind redaktioneller oder drucktechnischer Art.

Anzeigen Vermögensbildung

Mit BMF Schreiben vom 23.09.2019 wurden die Vordruckmuster für Anzeigen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 VermBDV (VermB 12) und nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 VermBDV (VermB 13), die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 8 Absatz 3 VermBDV) sowie die Verfahrensbeschreibung für die Auszahlung […]

Verlängerung der Kassenregelung

Die zum 1.1.2020 neuen Regelungen für Kassensysteme sind nun doch verlängert worden: die Übergangsregelung wurde bis zum 30.09.2020 beschlossen, das hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Unternehmen haben nun ausreichend Zeit, sich auf die neuen gesetzlichen Vorgaben einzustellen.

Soli-Zuschlag bisher 325 Milliarden EUR

Rund 325 Milliarden Euro wurden durch den Steuerzahler seit Einführung im Jahr 1991 bezahlt. Die Bundesregierung hat dies aufgrund einer Kleinen Anfrage mit Statistiken vorgelegt. Das Aufkommen im Jahr 2018 hat danach 18,9 Milliarden Euro betragen. Nach den Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen soll das Aufkommen in den nächsten Jahren weiter steigen.

Betriebsunterbrechung oder Verpachtung

Durch den Wegfall der personellen und/oder der sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung wird – oftmals unbeabsichtigt – eine Betriebsaufgabe beim Besitzunternehmen ausgelöst. In einer Pressemitteilung des Steuerberaterverbands Niedersachsen-Anhalt wird zur Thematik der Betriebsunterbrechung oder -verpachtung und der Verhinderung von ungewollter Aufdeckung stiller Reserven in einer Betriebsaufspaltung näher eingegangen. U.a. wird aufgeführt, dass bei Einstellung einer werbenden gewerblichen Tätigkeit durch einen […]

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