Soweit der Taxiunternehmer in einem Umkreis von 50 km die Beförderung des Fahrgastes durchführt, liegen Umsätze vor, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Im Urteilsfall ließ der Taxiunternehmer die betreffenden Fahrten durch einen Subunternehmer (Mietwagenunternehmen) erledigen, das die Berechtigung für den ermäßigten Steuersatz nicht erfüllte. In einer USt-Sonderprüfung wurde die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von der Finanzbehörde verweigert. Im BFH-Urteil bekam […]
Monat: Januar 2016
Gem. Finanzgericht Düsseldorf vom 20.05.2015, 7 K 1077/14 E, liegt ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis dann nicht vor, wenn die Wohnung nicht entgeltlich, sondern in Form von Naturalunterhalt an das unterhaltsberechtigte Kind überlassen wird. Im Urteilsfall hielt bereits der Mietvertrag dem anzustellenden Fremdvergleich nicht stand. Auch die vereinbarten unbaren Mietzahlungen wurden nicht geleistet. Durch das Finanzgericht wurde daher die Einkunftserzielungsabsicht verneint […]
Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer an die Leistung geknüpft. Der EuGH hatte die Frage zu entscheiden, ob gekaufte Flugscheine der Umsatzsteuer unterliegen, die letztendlich nicht abgeflogen wurden. In diesem Fall wurde die mehrwertsteuerliche Erfassung bejaht, auch wenn keine Erstattung erfolgt. Der Fluggast hat das Recht auf Beförderung erworben. Unabhängig davon, ob er von diesem Recht Gebrauch macht, wurde mit der Zurverfügungstellung […]
Seitens des BFH wurde mit Urteilen vom 02.09.2015 (VI R 32/13 und VI R 33/13, veröffentlicht am 23.12.2015) entschieden, dass Krankheitskosten zwar grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören, aber diese sind einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen, soweit die zumutbare Belastung nicht überschritten wird. Auch verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, bei Krankheitskosten einschließlich Praxis- und Rezeptgebühren auf den Ansatz der zumutbaren Belastung […]
Der Berechnung der Absetzung für Abnutzung auf das Gebäude ist eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude zu Grunde zu legen und zwar dann, wenn diese nicht nur zum Schein getroffen wurde und keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt. Weiterhin darf das Finanzgericht auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung der das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumstände nicht zum Ergebnis gelangen, dass die vertragliche […]
Zunächst gibt es in bestimmten Branchen neue gesetzlich festgelegte Mindestlöhne, wie z. B. im Bereich der Aus- und Weiterbildung oder Dachdecker. Die Hartz IV Sätze steigen und es gibt mehr Wohngeld. Beim Kurzarbeitergeld gibt es Vereinfachungen und beim Arbeitslosengeld tritt eine Sonderregelung in Kraft. Die Frauenquote in Unternehmen wird auf 30 % festgelegt. Der Rentenbeitragssatz bleibt unverändert bei 18,7 %, […]
Sofern ausschließlich Arbeitskollegen zu einer Geburtstagsfeier eingeladen sind, sind die Aufwendungen für diese Feier steuerlich absetzbar, so das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.11.2015 (nrkr). Bewirtungskosten anlässlich einer solchen Feier können demnach als Werbungskosten abgezogen werden, weil diese beruflich veranlasst waren. Es waren nur Personen aus dem beruflichen Umfeld eingeladen und die Feier fand in den Räumen des Arbeitgebers statt, […]
Ab 2016 steigt der Grundfreibetrag auf 8.652,00 EUR. In der laufenden Lohnabrechnung werden Arbeitnehmer größtenteils eine Entlastung spüren. Es erfolgte bereits eine Anhebung für 2015 auf 8.472,00 EUR, die einmalig in der Lohnabrechnung Dezember 2015 berücksichtigt wurde. Durch die Verschiebung der Tarifeckwerte kommt es auch in der Progression zu meist positiven Effekten. Der Kinderfreibetrag wird ebenfalls pro Elternteil auf 2.304,00 […]
Mit Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.11.2015, veröffentlicht am 15.12.2015 (Az. 7 K 453/15 E), wurde entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Abziehbare Werbungskosten liegen gem. Finanzgericht vor, wenn dem Inhaber des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung ohne die Ausgleichsvereinbarung bei Renteneintritt geringere Versorgungsbezüge zufließen würden. Die Ausgleichszahlung dient dann der […]