Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer an die Leistung geknüpft. Der EuGH hatte die Frage zu entscheiden, ob gekaufte Flugscheine der Umsatzsteuer unterliegen, die letztendlich nicht abgeflogen wurden. In diesem Fall wurde die mehrwertsteuerliche Erfassung bejaht, auch wenn keine Erstattung erfolgt. Der Fluggast hat das Recht auf Beförderung erworben. Unabhängig davon, ob er von diesem Recht Gebrauch macht, wurde mit der Zurverfügungstellung […]
Tag: 21. Januar 2016
Seitens des BFH wurde mit Urteilen vom 02.09.2015 (VI R 32/13 und VI R 33/13, veröffentlicht am 23.12.2015) entschieden, dass Krankheitskosten zwar grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören, aber diese sind einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen, soweit die zumutbare Belastung nicht überschritten wird. Auch verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, bei Krankheitskosten einschließlich Praxis- und Rezeptgebühren auf den Ansatz der zumutbaren Belastung […]