Erhöhte Absetzungen nach § 7 h EStG sind nach dem Urteil des BFH vom 06.05.2014 nur ansetzbar, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Voraussetzungen dazu objektbezogen bescheinigt. Den Finanzbehörden ist es nicht möglich zu überprüfen, ob die Maßnahmen auch wirklich durchgeführt wurden. Dazu fehlt es nach Aussage des Gerichtes auch schon an der Sachkunde. Eine auf das ganze Objekt bezogene Bescheinigung […]
Monat: September 2014
Vorausbezahlte Zahnbehandlungskosten aufgrund einer Festpreisvereinbarung sind grundsätzlich nach dem Zufluss/Abflussprinzip im Jahr der Zahlung als außergewöhnliche Belastungen ansetzbar. Im Streitfall wurden 45.000,00 EUR in einer Summe vorausbezahlt um den Steuersatz im betreffenden Veranlagungsjahr zu reduzieren. Es war offensichtlich für das Gericht, dass eine gestaltungsmissbräuchliche Vorgehensweise vorliegt, da eine Abfindungszahlung im selben Jahr in erheblicher Höhe geflossen war. Damit war die […]
Die derzeit festgelegten Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind nach Auffassung des EuGH europarechtswidrig. Der EuGH bemängelt in seinem Urteil vom 04.09.2014, dass Gebietsfremde beim Erwerb von Grundstücken höher besteuert werden als Inländer. Damit wird eine Wertminderung des Nachlasses oder der Schenkung bewirkt, was gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Die deutschen Rechtsvorschriften müssen daher geändert werden.
Nach einer rechtskräftigen Entscheidung können Aufwendungen für Computerzeitschriften nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Der Kläger war als Netzwerkadministrator bei einem weltweit tätigen Konzern tätig und machte die Aufwendungen für diverse Computerzeitschriften als Fachliteratur geltend. Die überwiegend berufliche Nutzung sei nicht gegeben, was das Gericht anhand aktueller Ausgaben beurteilte. Die zum Teil nur privat zu verwendenden Aussagen wie z. B. zu […]
Wieder hat der BFH eine verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers angenommen. In Urteilsfall hatte der beherrschende Gesellschafter durch vorzeitiges Ausscheiden eine verdeckte Gewinnausschüttung für die jährlichen Zuführungen zur Rückstellung der Pensionszusage ausgelöst. Der Versorgungsvertrag sei nicht wie vereinbart durchgeführt worden, da die Zusage aufgrund der Erdienbarkeit von mindestens 10 Jahren auf das 68. Lebensjahr zugesagt […]
Wegen der steuerlichen Einordnung von Ruhegehaltszahlungen hat das hessische Finanzgericht die Auffassung vertreten, dass es sich um voll zu besteuernde Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit handelt. Der Arbeitnehmer setzt dabei kein eigenes Einkommen ein, wenn seine Bezüge aus Pensionszahlungen bestehen, die aus der Direktzusage geleistet werden. Die Zahlungen erfolgen aus dem früheren Arbeitslohn begründet und sind deshalb laufende Einkünfte aus […]
Nach einer bundesweiten Umfrage wurde das Bundesland Rheinland-Pfalz als das Land mit den schnellsten Finanzämtern herausgefunden. Im Durchschnitt werden nur 38 Tage für die Bearbeitung einer Arbeitnehmersteuererklärung benötigt. Zum Vergleich auch das Bundesland, bei dem der Arbeitnehmer die meiste Geduld aufbringen muss: In Bremen dauert die Bearbeitung im Durchschnitt 96 Tage. Die Finanzverwaltung begründete die zum Teil überlange Bearbeitungszeit mit […]
Der BFH hat am 27.08.2014 sein Urteil zur Anwendung des Umsatzschlüssels für die Aufteilung von Vorsteuern bei Gebäuden veröffentlicht. Das oberste Gericht kommt zur Überzeugung, dass grundsätzlich die Anwendung des Flächenschlüssels bei Gebäuden maßgeblich ist. Bei bestimmten Einzelfällen aber ist auch eine andere Aufteilung möglich. Dazu müssen im Einzelfall aber erhebliche Unterschiede bei der Ausstattung der Räume, die zu unterschiedlichen […]
Der BFH hat in einer Grundsatzentscheidung nun auch den Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25 % für Zinsen bei Darlehen an nahe Angehörige zugelassen. Dies widerspricht der gängigen Praxis seit Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009, die bei derartigen Darlehen den tariflichen Einkommensteuersatz vorgesehen hatte. Das Darlehen an einen nahen Angehörigen muss jedoch fremdüblich gestaltet sein, damit die neue Auffassung auch angewendet […]
Nach einem Urteil des BFH vom 05.06.2014 kann der von einem Privatlehrer erteilte Schwimmunterricht umsatzsteuerfrei sein. Dies ergibt sich aus europäischem Recht, was dem nationalen deutschen Recht aber widerspricht. Der Kläger hatte sich für seine betriebene Schwimmschule auf die Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmkurse und Wassergymnastik berufen, die überwiegend von Physiotherapeuten als Arbeitnehmer geleitet wurden. Das von den Kursteilnehmern entrichtete Entgelt, das […]