Zum 01.07.2011 wurde die umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen für Unternehmen ausgedehnt. Das diesbezügliche Gesetz wurde erst am 24.06.2011 veröffentlicht, weshalb betreffende Steuerzahler sich nicht auf die Änderungen kurzfristig einstellen konnten. Insbesondere konnten bei Lieferungen Rechnungssysteme nicht rechtzeitig entsprechend angepasst werden. Mit einer Eingabe beim BMF wird deshalb eine Übergangsregelung bis zum […]
Monat: Juli 2011
Die Software der Steuerverwaltung wird im Rahmen des Vorhabens KONSENS von Bund und Ländern vereinheitlicht und modernisiert. Dieses auf Dauer angelegte Vorhaben beinhaltet auch die elektronische vorausgefüllte Einkommensteuererklärung. Die dem Finanzamt für das aktuelle Veranlagungsjahr vorliegenden Daten werden automatisch in die richtigen Felder der Steuererklärung übertragen. Die vom Arbeitgeber bescheinigten Lohnsteuerdaten, Bescheinigungen über den Bezug von Rentenleistungen, Beiträge zu Kranken- […]
Am 15.07.2011 ist die neue Gastgewerbestatistikverordnung in Kraft getreten. Damit wird die Grenze für monatliche Meldepflichten im Gastgewerbe ab dem Berichtmonat September 2011 von 50.000 auf 150.000 EUR Jahresumsatz angehoben. Mit der neuen Verordnung sollen rund 2.700 Kleinunternehmen von Meldepflichten und damit von bürokratischen Lasten befreit werden. Grundlage der Berichtspflichten ist das Handelsstatistikgesetz. Struktur und Entwicklung im Handel und Gastgewerbe […]
Mit zwei Urteilen vom 17.02.2011 hat der Bundesfinanzhof eine Reihe von Zweifelsfragen bei sog. innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in andere Mitgliedsstaaten geklärt. Insbesondere wurden Fragen zur betrügerischen Ausnutzung der Umsatzsteuerbefreiung für Liefergeschäfte innerhalb der Europäischen Union erläutert. Eine Aussage betrifft die Nachweispflicht bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Der Unternehmer, der die Steuerfreiheit für derartige Lieferungen in Anspruch nimmt, hat die Voraussetzungen solcher […]
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14.04.2011 kommt die sog. Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung, die in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 enthalten war. Da eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in diesen Fällen nicht vorliegt, bleibt es bei Anwendung der einfachen Verjährungsfristen (i.d.R. derzeit vier Jahre). Die Ausweitung der Abgabemöglichkeiten auf […]
Nach dem Urteil des FG Münster sind Geburtstagsfeiern im Kreise von Mitarbeitern und Geschäftspartnern regelmäßig privat veranlasst. Der Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH hatte wegen seiner 35-jährigen Betriebszugehörigkeit und seines 60. Geburtstages Mitarbeiter und Geschäftspartner eingeladen. Zur Feier erschienen rund 90 Mitarbeiter, 18 Geschäftspartner und sechs Verwandte des Klägers. Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich nach Meinung des Gerichts ergeben, dass […]
Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Steuervereinfachungsgesetz vorerst gestoppt. Insbesondere lehnte der Bundesrat ab, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben zu müssen. Auch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages wurde aufgehalten. Die Bundesregierung muss jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Steuervereinfachungsgesetz beinhaltet u. a. auch die erleichterte elektronische Rechnungsstellung. Unternehmen können deshalb derzeit diese Regelungen nicht verbindlich anwenden. […]
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wurde der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen erweitert. Mit dem BMF-Schreiben vom 24.06.2011 hat die Finanzverwaltung zur Neuregelung Stellung genommen und auch Einzelheiten zur Anwendung der Bagatellgrenze von 5.000 EUR bekanntgegeben. Zudem wurden zu den in der Praxis eingetretenen Anwendungsproblemen die bisherigen […]
Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 29.06.2011 will die Bundesregierung die Beitreibung von Steuern und Abgaben erheblich ausweiten. Danach soll eine ganze Reihe von Steuergesetzen bis hin zu den Regelungen über die Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge geändert werden. Die Neuregelung zur Erhebung von Kirchensteuer betrifft nur mit Abgeltungsteuer besteuerte Kapitalerträge. Das bestehende Übergangsverfahren soll nun durch ein automatisiertes […]