Das Bundeszentralamt für Steuern weist darauf hin, dass ab dem Tage des (vermeintlichen) Austritts Großbritannien auch hinsichtlich des Vergütungsverfahrens nicht mehr Mitglied der europäischen Union sein wird. Das bedeutet unter anderem, dass ab diesem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften für Mitgliedstaaten nicht mehr für Großbritannien gelten. Es sind ab diesem Zeitpunkt die Vorschriften für das Vergütungsverfahren im Zusammenhang mit Drittstaaten maßgeblich. Hier […]
Autor: finanzblog
Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. Dies hat das FG Köln mit seinem Urteil (Az. 10 K 1730/17) entschieden. Im Rahmen des Verlustausgleichs sei der Altersentlastungsbetrag mit positiven Einkünften zu verrechnen. Er könne darüber hinaus die Wirkung entfalten, dass sich ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte erhöhe. […]
Im durch den BFH entschiedenen Fall nutzte der Kläger sein Taxi auch privat. Die Versteuerung erfolgte mit der 1-Prozent-Methode unter Ansatz des Bruttolistenpreises. Der Kläger legte jedoch den Bruttolistenpreis aus einer vom Hersteller herausgegebenen Preisliste für Taxen und Mietwagen zugrunde. Dem folgte das zuständige Finanzamt nicht und legte den anhand der Fahrgestellnummer abgefragten Listenpreises zugrunde. Der BFH lehnte mit der […]
Bei der Übergabe von Anteilen an Kapitalgesellschaften können sich für den Übergeber und für den Übernehmer Vorteile durch Gestaltungen ergeben. Die Anteilsübertragung gegen Leibrente wird zwar wie ein Verkauf behandelt, ermöglicht aber eine liquiditätsschonende Übernahme der Gesellschaftsanteile und stellt die Versorgung des Überträgers und auch seines Ehepartners sicher. Nachteilig ist, dass dieser nicht mehr auf die Entwicklung des Unternehmens einwirken […]
Die Datensatzbeschreibung für die Massendatenschnittstelle ELMA5 zur elektronischen Übermittlung von Zusammenfassenden Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern wird zum 1.04.2019 geändert. Ab dem 1.04.2019 müssen Lieferdatensätze für die ZM in den beiden ersten Stellen des Datenfeldes „USt-IdNr. des EU-Unternehmers“ zwingend ein zulässiges Länderkennzeichen enthalten. Die zulässigen Länderkennzeichen hat das Bundeszentralamt für Steuern auf seiner Homepage aufgelistet.
Die Steuerquote ist seit 2005 von 19,6 Prozent auf 22,8 Prozent im Jahr 2018 gestiegen. Deutschland belegt im OECD-Vergleich den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuer- und Beitragslast. Die Bundesregierung teilt aufgrund einer Kleinen Anfrage mit, dass das Ziel verfolgt werde, die Steuerlast für Bürger nicht zu erhöhen. Vielmehr wird auf wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabensenkungen gesetzt. Der […]
Mit dem aktuellen Urteil hat der BFH die umsatzsteuerliche Beurteilung der Garantiezusage durch einen Kfz-Händler klargestellt. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist als eigenständige sonstige Leistung zu beurteilen. Es liegt keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung vor. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses vor. Diese Leistung ist […]
Der Gesetzgeber beschränkt bereits seit 1977 den Zugang zur KVdR, indem bestimmte Vorversicherungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt werden müssen. Die Bundesregierung teilt aufgrund einer kleinen Anfrage der Fraktion Linke mit, dass dies auch seine Berechtigung habe. Wer als Rentner die Vorversicherungszeit nicht erfüllt und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, hat Beiträge auf alle beitragspflichtigen Einkünfte zu entrichten. […]
Die Abgabefristen für die Steuererklärung 2018 wurde durch eine gesetzliche Regelung bis zum 31.07.2019 verlängert. Die Abgabe kann damit zwei Monate später als bisher erfolgen. Für beratene Steuerpflichtige endet die Abgabefrist erst am 28.02.2020. Eine Bearbeitung der Steuererklärung 2018 erfolgt durch das Finanzamt bereits ab März dieses Jahres. Eine Bearbeitung vor diesem Zeitpunkt ist nicht möglich, da bis Ende Februar […]
Durch das FG Hamburg wurde vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gewährt (Az. 2 V 112/18). Nach den Vorschriften des EStG sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, mit diesem Zinssatz abzuzinsen. Vor dem Hintergrund der BFH Beschlüsse zu […]
Das BMF-Schreiben vom 09. Februar 2016 gewährt für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 zum BMF-Schreiben vom 20. November 2014 ergänzende umsatzsteuerliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden. Derzeit sind die Regelungen bis zum 31. Dezember 2018 befristet. Nach dem Ergebnis der […]
Nach einer Entscheidung des EuGH verstoßen die Voraussetzungen die Kürzung bei der Gewerbesteuer bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Drittstaat hat, gegen die Kapitalsverkehrsfreiheit. Durch einen koordinierten Ländererlass reagiert nun die Finanzverwaltung und regelt die Anwendung neu. Die Beteiligung von mindestens 15 Prozent an der Tochtergesellschaft muss zu Beginn des Erhebungszeitraumes […]
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die ersatzlose Ausbuchung von endgültig wertlos gewordenen Aktien durch die das Depot führende Bank zu einem einkommensteuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust aus Kapitalvermögen führt (Az. 2 K 1952/16, Revision zugelassen). Das FG führte als Begründung u.a. aus, dass der Kläger mit der ersatzlosen Ausbuchung der Aktien einen endgültigen Vermögensverlust erlitten hat. Auch bestehen keine Gründe, den […]
Durch den BFH wurde mit einem Urteil zur Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet entschieden (Az. V R 21/17). Demnach bezog sich § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen.
Das BMF hat mit Schreiben vom 28.01.2019 Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge geklärt. Das Schreiben enthält u.a. allgemeine Ausführungen und Erläuterungen, Angaben zu Leistungen eines BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit usw. Das Schreiben tritt an die Stelle des BMF Schreibens vom 11.09.2002, soweit sich für Veranlagungszeiträume vor 2018 aus […]