Eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU soll nach einer Pressemitteilung der europäischen Kommission erfolgen. Dazu soll eine gemeinsame Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Körperschaftsteuer gefunden werden. Bei Doppelbesteuerungsabkommen sollen Streitigkeiten zwischen den Beteiligten beseitigt werden. Hybride Gestaltungen mit Ländern außerhalb der EU sollen unterbunden werden. Weitere Beratungen in den Ländern sollen diese Maßnahmen konkretisieren.
Monat: November 2016
Gem. der Pressemitteilung des BFH Nr. 65/16 vom 12.10.2016 zum Urteil vom 06.07.2016 (Az. X R 6/14), sind erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit den in demselben Veranlagungsjahr erstatten Beiträgen zu verrechnen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Höhe die erstatteten Beiträge im Jahr der Zahlung steuerlich abzugsfähig waren. Im Urteilsfall wurden dem Kläger Beiträge […]
Bei Darlehensverträgen kann die Verpflichtung aufgenommen werden, in späteren Jahren höher zu verzinsen. Am Bilanzstichtag ist wegen der Verpflichtung grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung auszuweisen. Es liegt ein wirtschaftlicher Erfüllungsrückstand vor, der durch die am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit auszuweisen ist. Eine derartige Zinsverbindlichkeit ist nach einem aktuellen Urteil des BFH grundsätzlich abzuzinsen.
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25.01.2016 (Az. 6 K 864/15) dem Kläger die Anerkennung von selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben verwehrt. Dieser war privat versichert und bezahlte einen Teil seiner Krankheitskosten selbst, um von seiner Versicherung eine Beitragsrückerstattung zu erhalten. Diese machte er als Sonderausgaben geltend. Durch das Finanzamt wurden die Versicherungsbeiträge um die erhaltenen Erstattungen gekürzt, die […]
Wenn in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmers nicht richtig angegeben wird, ist trotzdem der Vorsteuerabzug möglich. Dies ist dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu entnehmen, das aber wegen grundsätzlicher frage die Revision zum BFH zugelassen hat. Der Vorsteuerabzug wurde vom Finanzamt mit der Begründung verweigert, es handele sich um eine Briefkastenfirma. Die Geschäfte der GmbH wurden vom ungarischen Geschäftsführer […]
Gem. einer Mitteilung des FG Düsseldorf vom 07.10.2016 zum Urteil vom 30.08.2016 (Az. 10 K 398/15 F) erfolgt keine Begünstigung eines Pauschalbetrages für typischerweise jährlich entstehender Erhaltungsaufwendungen. Im Urteilsfall wurden die Aufwendungen für den Austausch von zwei Heizkörpern durch die Kläger als Erhaltungsaufwendungen geltend gemacht, während das Finanzamt von anschaffungsnahen Herstellungskosten ausging, da insgesamt die 15 % – Grenze überschritten […]
Die bei einer Gebäudesanierung angefallenen baulichen Maßnahmen bzw. Aufwendungen, die mit einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes angefallenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen, sind als anschaffungsnahe Herstellungskosten unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung i.S.d. der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu qualifizieren. Dazu gehören auch Kosten für Schönheitsreparaturen. Es ist demnach zu konkretisieren, ob in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben den sonstigen […]
Der BFH hat mit Urteil vom 13.07.2016 (Az. XI R 33/12) entschieden, dass der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil vorrangig kindergeldberechtigt sein kann, sofern er sein Kind dort in seinen Haushalt aufgenommen hat. Die vorzunehmende Fiktion nach den zugrunde liegenden Vorschriften bzw. Verordnungen bewirkt, dass die Wohnsituation aufgrund der im Streitzeitraum im anderen […]