Der Bundesrat hat beschlossen, dass zukünftig mehr Wettbewerb im Bereich der erneuerbaren Energien erfolgen muss. Ab 2017 wird die Vergütung des Stroms nicht mehr staatlich festgelegt. Durch Ausschreibungen am Markt wird der Strompreis festgelegt, was den Zubau von Windanlagen, Photovoltaikanlagen usw. planbarer macht. Die geförderten Strommengen werden jeweils durch Gesetz festgelegt. Bei kleineren Anlagen soll es jedoch Ausnahmen von der […]
Monat: August 2016
Das von Deutschland und Australien abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wurde durch den Finanzausschuss am 06.07.2016 gebilligt. Der Ausschuss stimmte mit Mehrheit der Fraktionen CDU/CSU und SPD dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf vom 12.11.2015 zu. Der Stimme enthalten haben sich die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Das frühere Abkommen von 1972 entspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen, besonders im […]
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.04.2016 (13 K 3651/13) entschieden, dass die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. EStG bei Einkünften aus einer Beteiligung einer gewerblich tätigen Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 S.1 Nr. 2 EStG ohne Bagatellgrenze zur Anwendung kommt. Gem. den gesetzlichen Regelungen gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit […]
Die Daten zur Einspruchsbearbeitung für das Jahr 2015 in den Finanzämtern wurden seitens des BMF in einer Statistik zusammengestellt. Der zufolge gingen im Laufe des Jahres 2015 knapp 3,5 Mio. Einsprüche in den Finanzämtern ein. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 0,3 % weniger. Erledigt wurden im Jahr 2015 durch die Finanzämter ca. 3,8 Mio. Einsprüche, rund 2,9 Mio. unerledigte […]
Die beschlossene Erbschaftsteuerreform muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Am 24.06.2016 wurden neue Regeln für das Vererben von Unternehmen beschlossen. Wenn Firma und Arbeitsplätze erhalten werden, dann soll der Erbe auch nicht mit Erbschaftsteuer belastet werden. Künftig gibt es im höheren Vermögensbereich deutliche Einschränkungen. So muss geprüft werden, ob die Steuer aus dem Privatbereich bezahlt werden könnte. Ab 90 Millionen Euro […]
Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, aber nicht für nichteheliche Lebensgemeinschaften, so das FG Münster mit einer Pressemitteilung vom 15.07.2016 zum Urteil 10 K 2790/14 E vom 18.05.2016. Im Klagefall begehrten die Kläger die Anwendung des Splittingtarifes und die Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer. Begründet wurde dies damit, dass die für Eheleute geltenden steuerlichen Vorschriften auch auf Lebenspartnerschaften […]
Grds. können zwangsläufig entstandene größere Aufwendungen (z.B. Krankheitskosten) als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Aber dies nur, soweit diese die sog. „zumutbare Belastung“ überschreiten. Die Kürzung um die zumutbare Belastung war Bestandteil zweier vor dem BFH angefochtener Urteile. Dabei hat der BFH festgestellt, dass die Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen um die zumutbare Belastung verfassungsgemäß sei. Gegen diese Auffassung […]
Die beiden Umsatzsteuersenate beim BFH haben am selben Tag das Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH vorgelegt, der über die Vorgaben einer zum vorsteuerabzugsberechtigten Rechnung eine Entscheidung finden soll. Derzeit bestehen große Unsicherheiten in der Praxis zur Frage der ordnungsgemäßen Anschrift in der Rechnung, nachdem der BFH in einer Entscheidung die wirtschaftliche Betätigung als Maßgabe für die Anschrift gesehen hatte. Sollten Probleme im […]
Nach einem rechtskräftigen Urteil kann die Vorsteuer in bestimmten Fällen nicht vergütet werden, auch wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Geht es um die Vorsteuer aus Kraftstoffen, ist im Vergütungsfall auch dann ein Ausschluss gegeben, wenn es sich um betrieblich veranlasste Ausgaben handelt. Dies gilt aber nur für nicht im EU-Staat ansässige Unternehmer. Die Vergütung innerhalb der Mitgliedstaaten ist nicht grundsätzlich […]
Gem. dem BFH Urteil vom 14.04.2016 (III R 23/14) können Kinderbetreuungskosten auch dann nach dem Einkommensteuergesetz 2009 a.F. „wie“ Werbungskosten abgezogen werden, wenn diese durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind. Im Streitjahr war nur einer der beiden Elternteile erwerbstätig. Werbungskosten können jedoch auch durch eine künftige, erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sein. Der Abzug von Kinderbetreuungskosten erfolgt „wie“ Werbungskosten, demnach […]