Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Klärung vorgelegt, wie die Kindergeldberechtigung in Fällen mit EU-Auslandsbezug zu sehen ist. Geklärt werden soll die Frage, ob Deutschland das Kindergeld an den getrennt lebenden Elternteil auszahlen kann, wenn das Kind beim Elternteil im Ausland wohnt. Außerdem ist klärungsbedürftig, ob der im Inland antragstellende Elternteil jedenfalls dann anspruchsberechtigt ist, wenn der im […]
Tag: 14. August 2014
Die Finanzverwaltung hat in einem dritten Schreiben vom 31.07.2014 erneut zu den Neuerungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen Stellung genommen. Dabei geht es um die Abwicklung der Anträge vorwiegend von Bauträgern, die sich auch rückwirkend auf die Neuregelung berufen können und so die entrichtete Steuer nach § 13 b UStG von der Finanzverwaltung zurück fordern können. Dabei ist auch […]
Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.03.2014 bestätigt, dass ein Investitionsabzugsbetrag auch dann möglich ist, wenn das Wirtschaftsgut in zwei Betrieben desselben Unternehmers eingesetzt wird. Grundvoraussetzung ist aber, dass das betreffende Wirtschaftsgut in Summe nicht mehr als 10 % privat genutzt wird. Der BFH führt aus, dass die Betriebe organisatorisch eng miteinander verbunden sein müssen, wie z. B. die […]
Durch die Entscheidung des BundesVerfG ausgelöst, erfolgte die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten. Der BFH hat die Berücksichtigung des Splittingtarifes jedoch abgelehnt, wenn keine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vorliegt. Das Urteil dient der Klarstellung für die Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz noch keine Wirkung hatte. Ein zusammenlebendes nicht verheiratetes verschiedengeschlechtliches Paar kann damit auf keinen Fall von […]