Das BVerfG hat in einer Pressemitteilung vom 09.11.2012 zur Rückwirkung von Steuergesetzen die aktuelle Rechtsauffassung dargelegt. Eine echte Rückwirkung im Steuerrecht liegt nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert. Wird eine steuerliche Norm mit Wirkung für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum geändert, liegt eine unechte Rückwirkung vor die im Gegensatz zur echten Rückwirkung nicht grundsätzlich […]
Tag: 14. November 2012
Im Deutschen Bundestag wird derzeit die Besteuerung von privatgenutzten Dienst- und Firmenwagen anhand ökologischer Kriterien diskutiert. So soll der Anteil der steuerlich geltend zu machenden Abschreibungen von Firmenwagen mit steigendem Ausstoß von Kohlendioxid verringert werden. Die Besteuerung der Privatnutzung soll dagegen bei steigendem Kohlendioxidausstoß erhöht werden. Berufs- und Wirtschaftsverbände sehen dieser Neuregelung sehr skeptisch entgegen. So wird z. B. die […]