Das Bundesministerium der Finanzen hat die neue Unternehmerbescheinigung für Unternehmer, die im Inland ansässig sind, veröffentlicht. Das zuständige Finanzamt stellt diese Bescheinigung aus. Unternehmer können im Vorsteuervergütungsverfahren gegenüber Drittstaaten ihre Unternehmereigenschaft nachweisen (BMF-Schreiben vom 14.05.2010). Ab 01.01.2010 wurde das Umsatzsteuervergütungsverfahren grundlegend geändert und so die Vorgaben der EG-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Beim Vorsteuervergütungsverfahren in anderen EU-Staaten durch den deutschen […]
Monat: Mai 2010
Sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 sind hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit vorläufig vorzunehmen (BMF-Schreiben vom 07.12.2009). Sollte bei Steuerpflichtigen in diesen Fällen im Anschluss an eine Entscheidung des BVerfG aufgrund einer Aufhebung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags eine Erstattung vorzunehmen sein, wird auf Antrag des Steuerpflichtigen ebenfalls der Solidaritätszuschlag erstattet, der auf die mit abgeltender Wirkung erhobene Kapitalertragssteuer entfallen […]
Die Verpflichtung zur Abgabe Zusammenfassender Meldungen bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Dreiecksgeschäften wird ab dem 01.07.2010 von bisher quartalsweise auf monatlich verkürzt. Gleichzeitig wird die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen vom 10. auf den 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats verlängert. Die bisher geltende Regelung, wonach Unternehmer mit Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung diese auch für die Abgabe der […]
Das FG Nürnberg hat entschieden, dass die Aufwendungen infolge eines Verkehrsunfalls neben der Entfernungspauschale nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können (FG Nürnberg vom 04.03.2010). Das aktuelle Urteil widerspricht damit der Richtlinienregelung, wonach der Verkehrsunfall auf der Fahrt zur Arbeit grundsätzlich als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale berücksichtigt werden kann. Das Gericht führt aus, dass die Aufwendungen nicht als Werbungskosten angesetzt […]
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 18.02.2010 entschieden, dass ein Orchestermusiker umsatzsteuerfrei kulturelle Leistungen erbringen kann, wenn er als Unternehmer gegenüber dem Orchester tätig ist. Für die nach europäischen Vorgaben erforderliche Anerkennung des Unternehmers, reicht eine Bescheinigung über die Erfüllung „gleicher kultureller Aufgaben“ im Sinne von § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG aus. Damit wurde faktisch […]
In allen Bundesländern haben die Kirchen mit Ausnahme einiger Gemeinden und Bistümer die gesetzlich abgesicherte Möglichkeit geschaffen, den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten auch ohne eigene Einkünfte über das besondere Kirchgeld zur Kasse zu bitten. Dies greift dann, wenn der Hauptverdiener nicht kirchensteuerpflichtig ist, während der andere Ehegatte keine oder nur sehr niedrige Einkünfte hat. Das Finanzamt setzt das besondere Kirchgeld im Rahmen […]
Nach Angaben der OFD Koblenz ist seit dem 26.04.2010 die amtliche Software zur Erstellung einer elektronischen Steuererklärung (ElsterFormular) komplett. Mit der neuen Version kann nun auch die Einnahmeüberschussrechnung mit der sogenannten Anlage EÜR elektronisch eingereicht werden. Anfang Mai wird die neue Version auf CD auch in den Finanzämtern erhältlich sein. Der Erklärungsvordruck EÜR findet allerdings nur Anwendung, wenn die Betriebseinnahmen […]
In einkommensteuerlicher Hinsicht werden gleichgeschlechtliche Partner nicht wie Ehegatten behandelt. Das bedeutet, dass ihnen insbesondere die Zusammenveranlagung und das Splittingverfahren verwehrt sind. Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit in dieser Frage Verfahren anhängig (Az. 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07). Außerdem ist hinsichtlich der höheren Belastung von Lebenspartnern bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig (Az. 1 BvR […]