Ortsübliche Vermietung – Ferienwohnung

Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. Dabei kann das FG auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes auch dann zurückgreifen, wenn diese Werte für den betreffenden Ort nicht allgemein veröffentlicht, sondern nur auf Nachfrage zugänglich gemacht werden. Die Bettenauslastung kann […]

Altersvorsorge-Ansprüche

Die Bundesregierung will eine digitale Renteninformation schaffen, damit Verbraucher einfach erkennen können, welche Ansprüche an verschiedenen Betriebsrenten, privater und gesetzlicher Vorsorge sie erworben haben. In einer veröffentlichten Stellungnahme werden konkrete Vorschläge zur verbraucherfreundlichen Umsetzung gemacht. Um einen echten Mehrwert zu bieten, müssen die Renteninformationen jedoch von Anfang an so vollständig wie möglich sein. Zudem müsse allen Verbrauchern ein barrierefreier analoger […]

Einlage in BV: Schenkungsteuer

Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine über die KG gehaltene Beteiligung am […]

Künstliche Befruchtung – außergewöhnliche Belastung

Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt, so ein Urteil des FG Münster. Der Familienstand der Klägerin sei unerheblich, da die Behandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen worden sei. Jedenfalls in dem […]

Mehr Krankentage für Kinderbetreung

Für berufstätige Eltern ist die neue Regelung eine erfreuliche Nachricht. Gesetzlich versicherten Eltern stehen in 2020 wegen der Corona-Krise mehr Krankentage für die Kinderbetreuung zu. Für 5 weitere Tage bekommen Elternpaare Kinderkrankengeld zugesprochen. (Alleinerziehende zusätzlich 10 Tage). Aktuell stehen zum Vergleich gesetzlich versicherten Eltern für die Betreuung ihrer kranken Kinder unter 12 Jahren, 10 freie Arbeitstage zu. Alleinerziehende bekommen 20 […]

Berücksichtigung höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde für die Jahre 2020 und 2021 der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1.908 Euro um 2.100 Euro auf 4.008 Euro erhöht, um dem höheren Betreuungsaufwand in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen Rechnung zu tragen. Der auch bisher bereits gewährte Erhöhungsbetrag von 240 Euro für jedes weitere haushaltszugehörige Kind bleibt unverändert. Der Erhöhungsbetrag wird […]

Erlass von Nachzahlungszinsen

Der BFH hat sich zur Erhebung von Nachzahlungszinsen aktuell geäußert. Danach ist die Ergebung von Nachforderungszinsen nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung des Steuerbescheides erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheides erfolgt. Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung und nicht im Erlassverfahren geltend zu machen.

Doppelbesteuerung Renten

Im Zuge der laufenden Umstellung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Ursprünglich mussten die Rentenbeiträge aus dem bereits versteuerten Einkommen abgeführt werden, während später die Rentenbezüge steuerfrei waren. Die Versteuerung war also vorgelagert. Beamtenpensionen dagegen mussten voll versteuert werden. Dies bewertete das Bundesverfassungsgericht 2002 als unzulässige Ungleichbehandlung. Daraufhin entschied der Gesetzgeber, ab 2005 schrittweise […]

Gewerbesteuer und Soli

Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2018 entschieden. Die Kläger erzielten im Jahre 2011 Einkünfte u. a. aus nichtselbständiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, für die Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag festgesetzt wurden. Sie begehrten, aus Gründen der Gleichbehandlung den Solidaritätszuschlag für ihre gesamten Einkünfte so zu berechnen, als handele es sich um […]

Feuerwehrmann: Erste Tätigkeitsstätte

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat (mit noch nicht rechtskräftigem Urteil) entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine sog. erste Tätigkeitsstätte hat. Daraus resultiert, dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann. Es wurde inzwischen Beschwerde beim […]

Jahreswert von Nießbrauchrechten

Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitpunkt der Zuwendung bestehenden Darlehen zu ermitteln, wenn die Schuldzinsen vom Schenker als Nießbraucher während des Bestehens des Nießbrauchsrechts aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung getragen werden.

Veräußerungsgewinn bei Zwischenvermietung

Der BFH hatte in einem Verfahren nunmehr über folgende besondere Konstellation zu befinden: Der Kläger erwarb 2006 eine Eigentumswohnung, die er bis April 2014 zu eigenen Wohnzwecken nutzte und im Dezember 2014 wieder veräußerte. Im Zeitraum von Mai 2014 bis zur Veräußerung im Dezember 2014 hatte der Kläger die Wohnung an Dritte vermietet. Das beklagte Finanzamt behandelte den Veräußerungsgewinn als […]

Hinzurechnung von Zinsen

Der BFH hat zur Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten einen Leitsatz aufgestellt. Wenn demnach der Geschäftszweck eines Unternehmens darin besteht, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden.

Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung

Unternehmer, die Bauleistungen erbringen und ihren Kunden deshalb eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts zur Bauabzugsteuer ausgehändigt haben, sollten die Gültigkeit dieser Freistellungsbescheinigung überprüfen. Viele Freistellungen verlieren zum Jahreswechsel ihre Gültigkeit. Den Check der Freistellungsbescheinigung sollten folgende Unternehmer durchführen: Unternehmer, die Bauleistungen in Auftrag gegeben haben und Zusammenschlüsse von Unternehmern, wie zum Beispiel Personengesellschaften oder Arbeitsgemeinschaften aus dem Baugewerbe. Auch Generalunternehmer, die […]

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