Wegen mangelhafter Richtlinienumsetzung wurde vom EuGH zum ersten Mal gegen den Mitgliedstaat sofort ein Zwangsgeld verhängt. Bisher hatte die EU-Kommission dafür immer zwei Verfahren durchführen müssen. Der Europäische Gerichtshof hat Belgien verurteilt, täglich ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zu entrichten, weil die Europäische Richtlinie nur teilweise von diesem Mitgliedstaat umgesetzt wurde. Die Kommission wurde zudem nicht ausreichend über […]
Monat: Oktober 2019
Der Kauf und Verkauf von Aktien soll lt. Finanzminister Scholz versteuert werden. Durch Finanzexperten wird nun gefordert, diese geplante Steuer auf Aktiengeschäfte zu stoppen. In der vorgesehenen Form werde die Steuer nicht von Banken gezahlt, sondern letztlich von den deutschen Sparern. Die Experten befürchten, dass die Steuer private Formen der Vorsorge verteuert und damit weniger attraktiv macht. Weiterhin sei es […]
Ab dem 1.1.2020 wird die fehlerhafte Kassenführung mit einem Bußgeld bis zu 25.000 EUR belegt. Schon heute werden durch Kassen-Nachschau und Betriebsprüfung Fehler im Zusammenhang aufgedeckt. In Zukunft sind noch höhere Bußgelder zusätzlich möglich. Erfasst werden Tatbestände, die noch keine Steuerhinterziehung sind, weil die betreffende Steuererklärung noch gar nicht abzugeben war. Steuerverkürzungen stehen jedoch schon im Raum. Die unangekündigte Kassen-Nachschau […]
Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist folglich als Einkommen zu versteuern. Die Richter des BFH führten u.a. aus, dass ein solcher Überhang wie die ursprünglich gezahlte Kirchensteuer als (negative) Sonderausgabe zu berücksichtigen ist. Durch die Hinzurechnung kann es dazu kommen, dass Einkommensteuer gezahlt werden muss, obwohl der Gesamtbetrag der Einkünfte nach Verlustausgleich 0 […]
Letztlich gültig sind für Unternehmer die in der Abgabenordnung aufgeführten Aufbewahrungsfristen von zehn und sechs Jahren. Zehn Jahre sind z.B. Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Buchungsbelege aufzubewahren. Sechs Jahre gelten z.B. für Handels-und Geschäftsbriefe oder Lohnunterlagen. Die Aufbewahrungsfristen beginnen stets mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzten Eintragungen, Änderungen der Unterlagen vorgenommen worden sind bzw. Handelsbriefe empfangen oder […]
Mit der Abgrenzungsfrage der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Grenzfällen zwischen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII und der Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. § 34 SGB VIII hatte sich das FG Schleswig-Holstein auseinander zu setzen. Für das Gericht stand unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entscheidend die Tatsache im Vordergrund, dass die […]
Das BSmF hat die Neufassung der amtlichen Mieter für Vollmachten im Besteuerungsverfahren bekannt gegeben. Insbesondere weiter auf Änderungen hingewiesen: mit Übersendung der neuen Vertretungsvollmacht erlöschen grundsätzlich die bisher erteilten Vollmachten. Dies gilt auch dann, wenn die Vollmachten des steuerlichen Vertreters erweitert oder eingeschränkt werden sollen. Bei Personengesellschaften sind Besonderheiten zu beachten, wie z.B die grundsätzliche Gültigkeit in Bezug auf das […]
Mit BMF Schreiben vom 02.07.2019 wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5 b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit. Grundsätzlich sind diese für Bilanzen der Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 beginnen. Die Übermittlungsmöglichkeit mit diesen neuen Taxonomien wird für Testfälle voraussichtlich ab November […]
Die Bundesregierung teilt aufgrund einer Anfrage der Fraktion Die Linke mit, dass für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sog. Umsatzkarusselle grundsätzlich jedes Produkt bzw. Ware genutzt werden kann. Erfahrungsgemäß werden jedoch vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. In kurzer Zeit könne man so den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen. Auf die Frage, wie derartige Betrugsformen bekämpft oder reguliert werden […]
Der Kläger war im Streitjahr 2010 in der Schweiz nichtselbständig tätig. Sein Arbeitgeber führte für ihn entsprechend den gesetzlichen Regelungen in der Schweiz Beiträge zu einer Schweizer Pensionskasse ab. Diese zahlte ihm am 15. Dezember 2010 unter Abzug der einzubehaltenden Quellensteuer umgerechnet 14.400 Euro als sog. Vorbezug aus. Das Finanzamt berücksichtigte die Auszahlung als sonstige Einkünfte (Leibrenten) zunächst mit einem […]