Bemessungsgrundlage beim Tausch

Der Wert eines Tausches bemisst sich nach gesetzlichen Vorgaben nach dem Entgelt des anderen Umsatzes. Das ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will und zu diesem Zweck bereit ist aufzuwenden. Umfasst sind alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen. Nach dem UStAE kann eine einheitliche Schätzung vorgenommen werden, die der Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht […]

Pension eines Beamten in Ungarn

Es besteht kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit, so ein Urteil des BFH (Az. I R 49/16). Demnach kann eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, nur in Ungarn besteuert werden.

Neuregelung zu Kassensystemen

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ist § 146 Abs. 1 AO neu gefasst worden. Die Änderung ist am 29.12.2016 in Kraft getreten. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146 AO wird daher neu gefasst. (BMF Schreiben vom 19.06.2018)

Bescheinigung Denkmalschutz

Gem. Urteil des FG Köln können bestandskräftige Einkommensteuerbescheide noch zugunsten der Steuerpflichtigen geändert werden, wenn diese eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen (Az. 6 K 726/16). Die Bescheinigung der Denk-malschutzbehörde stelle einen Grundlagenbescheid dar. Deshalb sei das Finanzamt nachträglich zur Änderung der Einkommensteuerbescheide verpflichtet. Der Steuerpflichtige werde sonst um die Steuerbegünstigung für Baudenkmäler gebracht. Dass die Verfahren bei den Denkmalbehörden erfahrungsgemäß […]

Kindergeld beim Sparkassenfachwirt

Das Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führen, so dass FG Münster (Az. 13 K 1161/17). Demnach kann ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, welches nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein. Im Urteilsfall vertrat das FG die Auffassung, das beide Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang stünden und im engen […]

Umsatzsteuer auf Kryptowährungen

Der deutsche Bundestag teilt aufgrund einer kleinen Anfrage mit, dass Kryptowährungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Die Verwendung von sogenannten virtuellen Währungen wird umsatzsteuerlich der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgestellt. Die Hingabe von Kryptogeld zur Bezahlung unterliegt deshalb nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung erwarte auch durch die Nutzung von Kryptowährungen wie z. B. Bitcoins keine Risiken für die Finanzstabilität.

Kurze Zeit: 12 Tage

Grundsätzlich gilt, dass regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor oder nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem diese wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr angefallen gelten. Das FG München hat nun mit Urteil vom 07.03.2018 entschieden, dass als „kurze Zeit“ ein Zeitraum von mindestens 12 Tagen anzunehmen ist. Dies widerspricht der ständigen BFH-Rechtsprechung zum 10-Tageszeitraum als […]

Spekulationssteuer bei Arbeitszimmer

Mit Urteil vom 20.03.2018 hat das FG Köln entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutzten Wohneigentum auch dann in vollem Umfang steuerfrei bleibt, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Es vertrat dabei die Auffassung, dass ein häusliches Arbeitszimmer nicht zu einer anteiligen Besteuerung des Veräußerungsgewinnes führe. Es sei in den privaten Wohnbereich integriert und stelle […]