Die Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist zulässig, lt. Urteil des BFH vom 20.06.2017 (Az. VII R 27/15). Demnach kann die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber der Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche als ein anderes Vermögensrecht Gegenstand der Pfändung sein. Die Vergabestelle ist demnach Drittschuldner und damit erklärungspflichtig. Bei der Pfändung der sich […]
Tag: 23. Oktober 2017
Der BFH hat mit Urteil vom 06.04.2017 (Az. III R 33/15) zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen entschieden. Sofern ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Arbeitsagentur bezogen hat und aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherren die Zahlung von Kindergeld aufnimmt, dann kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung aufheben. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger […]