Mit Urteil vom 19.10.2016 (Az. 7 K 407/16) befasste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Hierbei stellte das Gericht im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an. I.d.R. ist zwar das Berufsziel mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses […]
Tag: 28. Dezember 2016
Die europäische Kommission hat einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, mit dem die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen beim elektronischen Geschäftsverkehr verbessert werden sollen. Durch das Schaffen einer einzigen Anlaufstelle sollen künftig alle verursachten Mehrwertsteuern der EU im Heimatstaat des Unternehmers abgeführt werden können. Das soll überwiegend kleinen Unternehmern zugute kommen, weshalb eine Umsatzgrenze mit 10.000 EUR eingeführt wird. Auch einheitliche Mehrwertsteuersätze bei E-Books und online-Zeitungen […]
Wenn ein Erbe die offenen Kirchensteuern des Erblassers bezahlt, dann kann er diese als Sonderausgaben im Jahr der Zahlung abziehen (BFH – Urteil vom 21.07.2016 – X R 43/13, veröffentlicht am 16.11.2016). Im Urteilsfall kam der Abzug der gezahlten Kirchensteuer weder als Betriebsausgabe noch als Werbungskosten in Betracht. Daher ist sie nach gesetzlichen Vorgaben als Sonderausgabe abziehbar. Die Klägerin hatte […]
Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte mit erheblichen Verlustvorträgen. Nach Betriebsaufgabe wurde über sein Vermögen das Privatinsolvenzverfahren eröffnet. Das Finanzamt kam zur Auffassung, dass die Restschuldbefreiung zu positiven gewerblichen Einkünften führt. Nach Auffassung des Gerichts führte die Restschuldbefreiung wie ein Forderungsverzicht zu einem außerordentlichen Ertrag, allerdings nicht in dem Jahr, in dem diese erteilt wurde. Der Ertrag ist dem Jahr zuzurechnen, […]