Die gegenüber dem Bürger erbrachte Entsorgung von Müll aus privaten Haushalten sowie die Abwasserentsorgung sind derzeit nicht mit Mehrwertsteuer belastet. Die Bundesregierung versichert in einer Antwort auf eine kleine Anfrage, dass für die Kernbereiche öffentlichen Handelns, in denen es keinen Wettbewerb gibt, auch in Zukunft keine Umsatzsteuer anfallen werde. Voraussetzung ist allerdings, dass die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Damit werden […]
Monat: August 2013
Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit können im Zusammenhang aufgetretene Werbungskosten steuerlich abgezogen werden. Dazu gehören auch Aufwendungen für Arbeitsmittel, die unmittelbar zur Erledigung der beruflichen Aufgaben dienlich sind. Können Gegenstände auch im Rahmen der allgemeinen Lebensführung benutzt werden, ist die steuerliche Zuordnung aber zweifelhaft. Eine geringfügige private Mitbenutzung ist unschädlich. Im Einzelfall ist die Funktion des Wirtschaftsguts unter Würdigung […]
Der BFH hat am 14.08.2013 sein Urteil vom 15.05.2013 veröffentlicht, wobei nachträgliche Herstellungskosten bei Vergrößerung der Flächen grundsätzlich vorliegen. Neben Anbau und Aufstockung führt auch die Vergrößerung der nutzbaren Fläche zu nachträglichen Herstellungskosten. Im Urteilsfall wurde zwar nur geringfügig vergrößert (Satteldach statt Flachdach), trotzdem wurde kein Erhaltungsaufwand zum Sofortabzug zugelassen. Auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an. Auch auf […]
Mit Schreiben vom 01.08.2013 hat die Finanzverwaltung neue Vordrucke für die Umsatzsteuervoranmeldung herausgegeben, die ab September 2013 zu verwenden sind. Grund der Änderungen sind die Neuregelungen des § 13 b UStG wie z. B. der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Lieferungen von Gas oder Elektrizität sowie von Wärme oder Kälte durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer. Die Bemessungsgrundlage nebst […]
Die Einkünfteerzielungsabsicht kann ohne Zutun oder Verschulden des Steuerpflichtigen wegfallen, so der BFH in einem Urteil vom 09.07.2013, veröffentlicht am 07.08.2013. Im Urteilsfall gelang es der beauftragten Wohnungsgesellschaft nicht, einen geeigneten Mieter zu finden. Im betreffenden Stadtteil waren rund die Hälfte der Mietraumwohnungen leer, zum anderen war eine Vermietung aufgrund des baulichen Zustandes des Objekts nicht möglich. Die grundlegende Sanierung […]
Der BFH hat in einer Entscheidung vom 20.03.2013 klargestellt, wie die Zahlung eines Minderwertausgleichs umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Der BFH bestätigt seine schon frühere Auffassung aus dem Jahr 2011. Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Der entgegengesetzten Auffassung […]
Nicht nur Rentner, sondern auch Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine können den neuen Service der Deutschen Rentenversicherung in Anspruch nehmen. Auf Antrag stellt die Rentenversicherung eine Bescheinigung aus, in der angegeben ist, welche Beträge in welcher Zeile der „Anlage R“ und der „Anlage Vorsorgeaufwand“ zu erfassen sind. Beim Antrag, der per Brief, Fax, E-Mail oder telefonisch bestellt werden kann, sind folgende Besonderheiten […]