Mit dem Urteil des BFH vom 16.11.2011 wird klargestellt, dass Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht in voller Höhe und auch nicht im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind. Außerdem bestimmt das Gericht, dass die Regelung über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung weder verfassungswidrig ist noch liegt darin ein Verstoß gegen die grundgesetzlichen Regelungen vor.
Tag: 28. Februar 2012
Die Planung, Gestaltung sowie der Auf- und Abbau von Ständen bei Messen und Ausstellungen waren nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung als sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken zu sehen. Deshalb wurde der Ort dieser Leistungen nach der Belegenheit des Grundstücks bestimmt. Der Europäische Gerichtshof hat allerdings entschieden, dass es sich bei derartigen Leistungen um unterschiedliche Arten von Leistungen handeln kann, […]