Kosten für eine Heimunterbringung sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Im Urteilsfall wurde im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastetes Mietwohngrundstück übertragen. Nach elf Jahren wurden Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht, die das Finanzamt unter Hinweis auf das Nießbrauchrecht ablehnte. Das FG Düsseldorf entschied, dass die außergewöhnlichen Belastungen anzusetzen sind, weil das verbleibende Vermögen der […]
Tag: 7. November 2011
Im Gesetzesentwurf zur Reform des Insolvenzrechts und Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) sind mehrere Reformvorhaben zum Insolvenzrecht zusammengefasst. Unter anderem wird die Möglichkeit geschaffen, bereits im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen. Dadurch erhalten Unternehmen ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters, woran ein Gericht später gebunden sein soll. Außerdem wird ein Schuldner zukünftig bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei […]