Nach dem Urteil des BFH vom 25.06.2009, veröffentlicht am 02.09.2009, sind selbständige Unternehmer im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig. Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge stellen aber kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes dar. Im Streitfall war ein Journalist als fester freier Mitarbeiter tätig. Für die Tätigkeit entrichtet der Arbeitgeber aufgrund der bestehenden Abhängigkeit Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung. Das Finanzamt sah die […]
Tag: 9. September 2009
In einem umfangreichen Schreiben vom 31.08.2009 regelt das BMF die Folgen, die sich aus der Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale ergeben. Der Bundesrat hatte am 03.04.2009 den Gesetzesbeschluss des Bundestags zugestimmt und damit die alte Gesetzeslage unbefristet ab 01.01.2007 wieder hergestellt. Vorausgegangen war eine gesetzliche Neuregelung mit Wirkung ab 2007, die Aufwendungen für die Wege zur regelmäßigen Arbeitsstätte […]