Die gesetzliche Neuregelung übernimmt im Wesentlichen den Wortlaut der EU-Vorgaben. Die bisherige Steuerbefreiung des § 4 Nr. 22 a UStG wird gestrichen. Eine Ausnahme von der Umsatzsteuerbefreiung ist für Fortbildungsleistungen privater Einrichtungen gegeben, die eine systematische Gewinnerzielungsabsicht anstreben. Geltende Umsatzsteuerbefreiungen können so verloren gehen: in Kritik steht vor allem die Verteuerung von Bildungsangeboten, die Bedrohung für gewerbliche Anbieter aufgrund der […]
Tag: 27. Januar 2020
Der Bundestag hat das Wohngeld erhöht. Die Parameter der Wohngeldformel werden entsprechend angepasst, damit die Reichweite des Wohngelds vergrößert werden kann. Dabei ist eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation berücksichtigt. Vorgesehen ist die Einführung einer Mietenstufe VII in bestimmten Gemeinden und Kreisen, um Haushalte mit besonders hohem Mietniveau gezielter entlasten […]