Zwischen 2018 und 2022 stehen etwa 150.000 Unternehmen zur Nachfolge an. In einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion beruft sich die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf das Institut für Mittelstandsförderung Bonn. Vorbereitungen treffen von 1.000 nur etwa 43 Unternehmen, in Ostdeutschland 40. Die Zahl nimmt im Vergleich zu früheren Analysen zu. Mit einer Nachfolgelücke sei zwar nicht zu rechnen, jedoch sind […]
Monat: August 2019
Für die Erhebung der Grundsteuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen, sondern auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtig werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können. Dafür wird mit einem gesonderten Gesetz das Grundgesetz geändert. Auch in Zukunft können die Gemeinden die örtlichen Hebesätze bestimmen. Das Grundsteueraufkommen von […]
Die Mitgliedstaaten haben neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen förmlich angenommen. Es ist eines der zentralen Anliegen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, für Verbraucher und Unternehmen in der EU Waren und Dienstleistungen über das Internet besser zugänglich zu machen. Der online-Handel nimmt zwar zu, das damit verbundene Potential wird aber […]
Mit dem Gesetz zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG) wird die Streitbeilegungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Es wird damit ein weiteres Verfahren zur Beseitigung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten implementiert. Das EU-DBA-SBG folgt soweit möglich […]
Durch das BMF wurde die Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück aktualisiert, ebenso die dazugehörige Anleitung. Es wird eine xls-Datei als Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt, die es unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen. Weiterhin steht eine Anleitung für die Berechnung […]
Der sog. Umweltbonus für den Kauf von E-Autos wurde vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ende 2020 verlängert. Die Kaufprämie habe sich nach Aussagen des BWM bewährt und die Zahl der Anträge steigen stetig an. Die Kaufprämie wird in ihrer bestehenden Form mit den identischen Fördersätzen bis Ende Dezember 2020 fortgeführt. Der Umweltbonus kann auch weiterhin beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt […]
Der Kläger erzielte steuerpflichtige Umsätze aus dem Vertrieb von Hard- und Software. Von drei Zuliefererfirmen stand der Vorsteuerabzug in Frage. Der Zulieferer bot die Waren vom Nettoverkaufswert betrachtet unter dem Einkaufspreis an den seit Jahren bekannten Kunden an. Dies war insbesondere deshalb möglich, weil die Beteiligten in ein Umsatzsteuerbetrugssystem eingebunden waren. Die Geschäfte wurden abgewickelt, indem Angebote unterbreitet wurden und […]
Der BFH weist auf ein neues Verfahren beim BVerfG hin, das für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein kann: Verfassungswidrige Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber Lebenspartnern bei der Erhebung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015? (BVerfG-Az. 2 BvL 6/19, vorgehend: Sächsisches FG, Urteil v. […]
Am 01.09.2016 ist in Polen das Gesetz über eine umsatzbasierte und progressiv ausgestaltete Einzelhandelssteuer in Kraft getreten. Steuerpflichtig waren alle Einzelhändler unabhängig von deren Rechtsform. Nach mehreren Schriftwechseln über dieses Gesetz zwischen den polnischen Behörden und der EU-Kommission leitete diese wegen der fraglichen nationalen Maßnahme, die sie als staatliche Beihilfe ansah, ein Verfahren ein. Im Jahr 2017 wurde die Steuer […]
Der Kläger war seit 1958 Angehöriger der Volkspolizei der ehemaligen DDR. Im Jahre 2009 beantragte er beim Freistaat Thüringen als Sonderversorgungsträger der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei eine Überprüfung eines Feststellungsbescheides aus dem Jahr 1998 mit dem Ziel der Feststellung von Verpflegungs- und Bekleidungsentgelt als Arbeitsentgelt. Nach Abweisung einer Klage durch das Sozialgericht hatte des Thüringer Landessozialgerichts auf übereinstimmenden Antrag der […]