Mit dem aktuellen Urteil hat der BFH die umsatzsteuerliche Beurteilung der Garantiezusage durch einen Kfz-Händler klargestellt. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist als eigenständige sonstige Leistung zu beurteilen. Es liegt keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung vor. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses vor. Diese Leistung ist […]
Tag: 16. April 2019
Der Gesetzgeber beschränkt bereits seit 1977 den Zugang zur KVdR, indem bestimmte Vorversicherungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt werden müssen. Die Bundesregierung teilt aufgrund einer kleinen Anfrage der Fraktion Linke mit, dass dies auch seine Berechtigung habe. Wer als Rentner die Vorversicherungszeit nicht erfüllt und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, hat Beiträge auf alle beitragspflichtigen Einkünfte zu entrichten. […]