Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Vom FG Düsseldorf wurde eine Klage als unbegründet zurückgewiesen, bei der der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines sogenannten Hochpreisers begehrt wurde. Hochpreiser sind vermeintliche Zwischenhändler, die zum Schein in den Verkauf von gebrauchten Nutzfahrzeugen eingeschaltet werden, wenn ein Teil des vereinbarten Kaufpreises „schwarz“ gezahlt werden soll. Der tatsächliche Veräußerer und der tatsächliche Erwerber sind sich hier übereingekommen, um dem Veräußerer eine […]

Besteuerung von Erstattungszinsen

Das FG Düsseldorf hat ernstliche Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen des Finanzamts als Einnahmen aus Kapitalvermögen. Nach Auffassung des Gerichts sprechen gewichtige Gründe sowohl für, als auch gegen die Rechtmäßigkeit und die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung. Durch diese unsichere Rechtslage sei eine Aussetzung der Vollziehung gerechtfertigt. Es wurde Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Gegen das Urteil des FG Schleswig-Holstein mit […]