Neuregelungen Februar 2017

Die Bundesregierung hat mit einer Mitteilung vom 27.01.2017 die Neuregelungen zum Februar 2017 bekannt gegeben. Dies betrifft die Bereiche Finanzen, Verkehr und Verbraucherschutz. U.a. steigt die Umzugskostenpauschale wie in jedem Jahr. Für Singles steigt die Pauschale auf 764 Euro, für Verheiratete und Lebenspartner auf 1.528 Euro. Zum 01.02. wird ferner ein Bußgeld fällig, wenn Autofahrer Rollstuhlfahrer befördern und sich nicht an die erweiterte Gurtpflicht halten.

Gültig ist diese Regelung bereits seit Juni 2016, wird aber jetzt erst mit Bußgeldern geahndet. Für Unternehmen besteht ab 01.02. die Verpflichtung, Verbraucher darüber zu informieren, ob sie sich an einer Verbraucherstreit-beilegung beteiligen.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.