Gesetzesentwurf zu Vermeidung von Steuerumgehung

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Möglichkeiten der Finanzverwaltung verbessert werden, Sachverhalte im Zusammenhang mit grenzüberschreitend tätigen Firmen besser feststellen zu können. Ausschlaggebend für die Regelung sind die veröffentlichten Panama Papers.

Daneben gibt es Anpassungsbedarf im Steuerberatungsrecht aufgrund eines EuGH-Urteils, das die grenzüberschreitende Hilfeleistung zum Thema hatte. Auch im Bereich der direkten Steuern mussten aufgrund EuGH-Urteilen bzw. Vertragsverletzungsverfahren der europäischen Kommission Regelungen gefunden werden. Die ggf. durch das Gesetz. entstehenden Mehreinnahmen an Steuern können nicht beziffert werden.